Kurswechsel Nach dem Ende des Ausnahmezustandes in der Tür- kei fordert Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth einen „radikalen Kurswechsel“ im Umgang der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Erdogan habe den Ausnahmezustand genutzt, um sich durch massive Repression Allmacht zu sichern, sagte sie dieser Redaktion. „Die Bundesregierung muss jetzt den demokratischen, proeuropäischen Kräften in der Türkei den Rücken stärken und Erdogan signalisieren, dass eine Kooperation nur auf dem Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzogen wird“, so die Grünen-Politikerin. Dazu müsse unter anderem der Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufgekündigt werden – „mit Autokraten dealt man nicht“, so Roth. Zudem fordert sie den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und ein Aussetzen von Hermes-Bürgschaften für Unternehmen. Auch solle es vorerst keine Aufnahme der Gespräche zu einer Vertiefung der Zollunion und keine weitere Auszahlung von EU-Beitrittshilfen geben. Die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei müsse erhalten bleiben.