Berlin

Zahl der freiwilligen Ausreisen geht zurück

Berlin.  Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber und Ausländer ohne gültige Papiere, die mit staatlicher Hilfe des Bundes aus Deutschland in ihr Heimatland zurückreisen wollen, ist laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten fünf Monaten 2018 deutlich zurückgegangen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die dieser Redaktion vorliegen. 2017 waren es noch 29.522 bewilligte Anträge, mit denen der Bund die Rückkehr fördert. In den ersten fünf Monaten 2018 dagegen nur 7554.

Das Bamf erklärt den Rückgang bei der freiwilligen Ausreise, die vom Bund auch mit Geld gefördert wird, durch den ebenfalls starken Rückgang der neu ankommenden Asylsuchenden. Ende 2015 suchten noch 8000 Menschen täglich Schutz in Deutschland, inzwischen sind es zwischen 10.000 und 12.000 – im Monat. Läuft es so weiter, wird die zwischen Union und SPD vereinbarte „Obergrenze“ von 180.000 bis 220.000 Geflüchteten und Migranten deutlich unterschritten.

Für den Innenexperten der Unionsfraktion, Christoph de Vries, ist das ein „großer politischer Erfolg“ angesichts der weltweit steigenden Zahl von Flüchtlingen. Der Hamburger CDU-Politiker fordert Politiker der großen Koalition dazu auf, diesen Rückgang der Asylbewerberzahlen in ihren Aussagen in „den Vordergrund“ zu stellen, statt die „Fortschritte selbst zu diskreditieren“. Mit der „Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug“ bei Menschen, die nur zeitweise Schutz in Deutschland genießen, sowie der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Nordafrika und Georgien unternehme die Bundesregierung zudem „laufend neue Maßnahmen, um die illegale Migration weiter zu reduzieren“.

Die Opposition übt dagegen scharfe Kritik an ebendiesen Maßnahmen. Die Koalition untergrabe „die Rechte von Schutzsuchenden“, sagt die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Die Einstufung nordafrikanischer Staaten als sicher – und damit die deutliche Verkürzung der Asylprüfung – hält sie für falsch. „Rechte von Minderheitengruppen und politischen Gegnern sind dort nicht gewährleistet, in allen diesen Ländern wird nach wie vor gefoltert.“ Durch Maßnahmen wie die „Ankerlager und Transitzentren“ sowie die „drastischen Leistungskürzungen für Geflüchtete“ opfere die Regierung „die letzte Humanität im Asylrecht“.

Im März 2017 gründete das Bundesinnenministerium das „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR). Es soll helfen, Passersatzpapiere von Ausreisepflichtigen zu beschaffen und Sammelabschiebungen von Bund und Ländern zu organisieren. Gestartet war die Behörde vor mehr als einem Jahr mit 23 Mitarbeitenden. Mittlerweile sind es 53 Beamte von Bund und Ländern.

Die Statistik der Bundesregierung zeigt: Die Zahl der Menschen, die Deutschland verlassen müssen, ist 2018 leicht gestiegen – von 228.859 Ende 2017 auf 233.903 Ende Mai, dies auch durch die mehr als 50 Beamten des neuen Ausreisezentrums. Fast 173.000 von ihnen sind derzeit geduldet, ihre Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt, weil die betreffende Person medizinisch behandelt wird, sie eine Ausbildung begonnen hat oder ihre Reisepässe aus dem Heimatland fehlen. Mehrere Zehntausend Abschiebungen scheitern am Papierkrieg zwischen deutschen und ausländischen Behörden. Aus Sicht von Unionspolitikern wie de Vries unterstreiche „die weiterhin hohe Zahl der Ausreisepflichtigen“, wie schwierig es sei, Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückzuschicken.

Aus den Zahlen des Bundes geht auch hervor, dass die Abschiebequote in den nördlichen Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, aber auch in Berlin leicht unter den Werten in Bayern, Hessen, Thüringen oder Rheinland-Pfalz liegt. Während die Grünen die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber mit mehr Anreizen fördern wollen, fordern Innenpolitiker der großen Koalition mehr Anstrengung bei zwangsweisen Abschiebungen.

Ein Grund für die wachsende Zahl der Duldungen: Viele dieser Papiere werden immer wieder verlängert, manchmal nur um eine Woche oder einen Monat. Oftmals führen diese „Kettenduldungen“ dazu, dass viele Flüchtlinge jahrelang in Deutschland leben, ihre Kinder längst eine Schule besuchen, sich integrierten – und dann eines Tages doch ausgewiesen werden.