HongKong.

Vier Jahre lang hatten sich China und die EU in Handelsfragen quasi nichts mehr zu sagen. Die Verhandlungen stockten. Europäer werfen den Chinesen ungenügenden Marktzugang vor, unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums und den Zwang zum Technologietransfer. Peking wiederum kritisiert, dass die EU-Staaten China auch weiter nicht offiziell als Marktwirtschaft anerkennen möchten. Dieser Status würde die Volksrepublik vor Anti-Dumping-Klagen schützen.

Weil es in diesen Fragen keine Annäherung gab, war es bei den jährlichen Gipfeln die vergangenen drei Male nicht einmal mehr zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung gekommen. Doch Donald Trump schweißt offenbar zusammen. Beim alljährlichen Gipfeltreffen der EU-Delegation mit der chinesischen Führung haben sich am Montag beide Seiten darauf verständigt, dass sie die Verhandlungen um ein gemeinsames Investitionsabkommen rasch zu einem Ende bringen wollen. Der chinesische Premierminister Li Keqiang versprach eine weitere Marktöffnung seines Landes. China wolle seine Anstrengungen „verdoppeln“ und hoffe auch darauf, bald eine Durchführbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen starten zu können. Die Europäer haben ein Investitionsschutzabkommen zur Bedingung für Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen gemacht.

Der chinesische Premier verwies auf die bereits erfolgten Schritte seines Landes. Eine Reihe von Zöllen seien bereits deutlich gesenkt, die Kapitalgrenzen für ausländische Beteiligungen würden aufgehoben werden. Auch die Öffnung des chinesischen Finanzsektors stehe unmittelbar bevor. Li sprach von einer „neuen Phase der Zusammenarbeit“ und sagte auch „größere Offenheit“ bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus Europa zu.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte diese Entwicklung. „Wir machen Fortschritte“, sagte der Luxemburger. Mit Blick auf die Handelskämpfe, die sich die USA unter Trump derzeit sowohl mit China als auch mit der EU liefern, sei die Partnerschaft zwischen China und der EU „in der heutigen Welt so wichtig wie nie zuvor“. Beide Seiten vereinbarten zudem eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die sich verstärkt um eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) bemühen werde. Trump hatte die Europäer im Handelsstreit als „Feinde“ bezeichnet. EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der EU und China zusammenzuarbeiten.

Doch allen Bekenntnissen des chinesischen Premiers zum Freihandel zum Trotz – die Realität ist nach wie vor eine andere. China bleibe „eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt“, heißt es in der jüngsten Studie der Europäischen Handelskammer in Peking. 62 Prozent der befragten europäischen Unternehmen, die in China Geschäfte machten, gaben an, sie hätten das Gefühl, gegenüber chinesischen Firmen benachteiligt zu werden. „Eine große Mehrheit sagt, dass sie noch immer keine Öffnung sieht“, bemängelte Kammerpräsident Mats Harborn.