London.

In einer turbulenten Parlamentssitzung hat der neue Brexit-Minister Dominic Raab die Pläne Londons für die künftige Beziehung mit der EU nach dem Ausscheiden des Landes aus der Union vorgestellt. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Zudem veröffentlichte eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis, entworfen wurden. Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.

Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten. In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum europäischen Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von Bürgern aus EU-Ländern unterbinden. Auch an den EU-Sicherheitsbehörden Europol und Eurojust will sich die Regierung in London finanziell beteiligen und deren Regeln akzeptieren. Raab äußerte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit der EU über die Bedingungen des Austritts seines Landes aus der Staatengemeinschaft in Reichweite sei. Großbritannien will am 29. März 2019 aus der EU austreten.

Fraglich ist, wie Brüssel auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte, man werde das Weißbuch nun „im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament“ analysieren. Das Angebot der Europäischen Union sei ein Freihandelsabkommen „plus eine effektiven Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen“.

rtr