Rom. Innenminister Salvini weist Seehofers Wunsch nach Verwaltungsabkommen zurück

Beim Wunsch nach einem Verwaltungsabkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen kann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht auf die Unterstützung durch Italien hoffen. Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am heutigen Donnerstag in Innsbruck erteilte Italiens Innenminister Matteo Salvini seinem deutschen Amtskollegen eine klare Absage. Die Rücknahme von Migranten durch Länder, in denen diese bereits einen Asylantrag gestellt haben, sind ein wichtiger Bestandteil des Koalitionskompromisses zum Asylrecht. Seehofer will versuchen, derartige Abkommen vor allem mit Griechenland, Italien und Österreich abzuschließen.

Er sei „bereit, mit dem deutschen, dem österreichischen und dem französischen Kollegen zu sprechen“, betonte Salvini – als ob allein Gesprächsbereitschaft bereits ein Zugeständnis wäre. „Aber im alleinigen nationalen Interesse“, fügte er hinzu. Es dürften weniger Migranten nach Italien einreisen als ausreisen. Für seinen Kurs nimmt der Chef der rechtsnationalen Lega-Partei drohende Grenzkontrollen insbesondere am Brenner in Kauf.

Aus Sicht des italienischen Innenministers sind mehr EU-Investitionen in Libyen nötig, um die dortige Küstenwache und Wirtschaft zu stärken. Mangels funktionierender Rücknahme-Abkommen mit Herkunftsländern sieht Rom allein Abschiebungen in Drittstaaten wie Libyen als Lösung. Dessen Küstenwache wird bereits jetzt mit EU-Mitteln gefördert. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat erklärte hingegen, Libyen sei „kein sicherer Hafen“ für gerettete Flüchtlinge. Die Menschenrechtslage in den dortigen bereits jetzt überfüllten Gefangenenlagern sei mehr als prekär. Kurz nach seinem Amtsantritt vor einem Monat hatte Salvini sein Ziel, eine halbe Million Migranten abzuschieben, bekräftigt. Doch da die Umsetzung schwierig ist, setzt er nun vor allem auf Abschottung.

bg