Berlin.

Nach einem langen Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sagten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zufrieden: „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als Bundesinnenminister wünscht.“ Nahles sagte, es werde keine nationalen Alleingänge und „keinerlei Lager“ geben.

Konkret vereinbarten die Koalitionsparteien, dass für Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben und über die österreichische Grenze nach Deutschland kommen, in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in dem sie den Antrag gestellt haben. Dies soll im Rahmen eines „Transitverfahrens“ geschehen. Dabei sollen die Flüchtlinge maximal 48 Stunden in Einrichtungen der Bundespolizei „in Gewahrsam“ genommen werden, wie Seehofer sagte. Auch der Transitbereich des Münchner Flughafens soll dafür genutzt werden. „Transitzentren“, die die SPD ablehnt, wird es nicht geben. Inhaltlich hat die CSU trotzdem bekommen, was sie bisher gefordert hat. Damit das Verfahren funktioniert, sind aber Abkommen mit anderen Staaten nötig.

Auf Betreiben der SPD sollen die Verfahren für Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben und sich bereits in Deutschland befinden, beschleunigt werden. Auch diese Flüchtlinge sollen nach dem Abschluss entsprechender Abkommen in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden. Ebenfalls festgehalten ist in dem Kompromisspapier von CDU, CSU und SPD, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz beschließt, das der SPD wichtig ist.

dpa