Augsburg. Parteitag in Augsburg beschließt auch Zwangsabgabe von Mandatsträgern

Nach heftigem Ringen hat die AfD auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Augsburg die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) als parteinahe Stiftung anerkannt. Die Stiftung mit Sitz in Berlin wird geleitet von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach. Ein Antrag, die konkurrierende Gustav-Stresemann-Stiftung ebenfalls anzuerkennen, wurde abgelehnt.

Der Streit um die Stiftung schwelt in der Partei seit Langem. Nicht alle Mitglieder waren der Meinung, dass die Partei überhaupt eine Stiftung anerkennen sollte. Vor allem auf den unteren Ebenen betrachten viele die Professionalisierung, zu der die Partei seit dem Einzug in den Bundestag gezwungen ist, mit Misstrauen – zu groß scheint ihnen die Nähe zu den verachteten politischen Konkurrenten. Ein Erfolg ist die Entscheidung des Parteitags für die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: Sie hatte sich für die Anerkennung der DES eingesetzt und die Ex-Unionsabgeordnete Steinbach zur Stiftung geholt. Zudem entschied der Parteitag, dass Abgeordnete der AfD im Bundestag und im EU-Parlament von ihren Diäten acht Prozent an die Partei abgeben. Auch alle anderen Parteien bitten ihre Mandatsträger zur Kasse. Besonders viel zahlen die Abgeordneten von Linken und Grünen.

Die Debatte um die Stiftung lieferte die hitzigsten Momente auf einem Parteitag, der bis dahin unter dem Erregungsniveau vergangener Treffen geblieben war. Und das trotz scharfer Formulierungen der Parteichefs: So verglich Alexander Gauland die aktuelle politische Situation in seiner Eröffnungsrede mit der Lage in der DDR 1989, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rolle Erich Honeckers und der AfD als „Neuem Forum“. Das Ende von Merkels Kanzlerschaft ist das erklärte Ziel der Partei. Doch Gauland ging einen Schritt weiter. „Merkel muss weg“ reiche nicht aus als Ziel: „Hier muss ein ganzer Apparat, ein ganzes System, eine ganze Mentalität weg.“ Gaulands Co-Vorsitzender Meuthen erklärte in seiner Rede, die „Verbündeten“ der Partei in der Flüchtlingspolitik seien der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der italienische Innenminister Matteo Salvini und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und forderte eine „Festung Europa“.