Polen

Regierung entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Warschau. Nach einem heftigen diplomatischen Streit mit Israel entschärft Polens Regierung ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz. Das Unterhaus Sejm stimmte dafür, die bisher vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft zu streichen. Nach Angaben der Regierenden hätten sie vom eigentlichen Ziel des Gesetzes, der Verteidigung des guten Namens Polens, abgelenkt. Das im Januar verabschiedete Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat „öffentlich und entgegen den Fakten“ die Verantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben.