Berlin.

Seit mehr als einer Woche ist Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) „Masterplan Migration“ in aller Munde. Beinahe wären Union und Koalition darüber zerbrochen. Dabei geht es um einen von 63 Punkten. Was er im Einzelnen neben der Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den deutschen Grenzen beinhaltet, ist aber noch immer weitgehend unbekannt. Ebenso ist noch immer offen, wann der Masterplan vorgestellt werden soll. Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann sagte am Montag in Berlin: „Es gibt keinen neuen Termin für die Vorstellung des ,Masterplans Migration‘.“

In dem Plan geht es um Fluchtursachen, Flüchtlingshilfe in Transitländern, EU-Asylpolitik und Reformen in Deutschland. Der Inhalt sei bislang nur Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, die mit der Ausarbeitung befasst gewesen seien, erklärte die Sprecherin. Andere Ressorts seien darüber nicht informiert worden. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) habe aber Informationen zu den geplanten Maßnahmen im Ausland, an denen sein Haus beteiligt sei.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Ka­trin Göring-Eckardt forderte die Kanzlerin und den Innenminister am Montag auf, den Plan zu veröffentlichen. „Dass niemand diesen sogenannten ‚Masterplan‘ kennt, ist ein Skandal“, sagte sie dieser Redaktion. „Seehofer und Merkel müssen diesen Plan endlich öffentlich machen.“ Göring-Eckardt kritisierte auch, dass der Streit der Schwesterparteien noch nicht beigelegt ist. „Die Union ist gelähmt und nichts ist gelöst“, so die Grünen-Politikerin. „Die Erpressung geht lediglich für zwei Wochen in die Verlängerung.“

Seehofer hatte seinen Plan ursprünglich am Dienstag vergangener Woche vorstellen wollen. Der Termin wurde dann aber kurzfristig abgesagt, nachdem die Bundeskanzlerin Bedenken gegen die darin geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze geäußert hatte. Nach Angaben des Ministeriums geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf CSU-Kreise berichtet, enthält der „Masterplan Migration“ weitere Punkte, die zum Sprengstoff für die große Koalition werden könnten. Demnach will Seehofer Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig einschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen. Außerdem sieht das Konzept vor, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern.

In beiden Punkten ist mit Widerstand vom Koalitionspartner SPD zu rechnen. Im Januar hatten die Sozialdemokraten von „Schikanen“ gegen Flüchtlinge gesprochen, als Söder ähnliche Pläne vorgestellt hatte.