Berlin.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, macht sich für eine Verschärfung des Demonstrationsrechts stark. „Es sollte nach meinem Dafürhalten künftig leichter möglich sein, Demonstrationen zu untersagen, bei denen von vornherein klar ist, dass antisemitische Inhalte verbreitet werden und das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird“, sagte Klein. Als Beispiele für Vergehen nannte Klein das Verbrennen israelischer Flaggen, das Skandieren von Parolen wie „Tod Israels“ oder „Nazistaat Israel“ oder das Zeigen von Landkarten, auf denen Israel nicht existiert.