Berlin. Mehrere fordern von Innenminister Seehofer bessere Konzepte für die Umsetzung

Auf der Konferenz der Innenminister in Quedlinburg will Horst Seehofer (CSU) seinen „Masterplan Integration“ vorstellen. Sein Kernanliegen dabei: Spätestens im Herbst sollen die sogenannten Anker-Zentren für Asylbewerber starten. So hatten Union und SPD es im Koalitionsvertrag beschlossen. Bauen und verwalten müssen diese Zentren jedoch die Landesregierungen. Einzelne Innenminister halten die Pläne für sinnvoll. Doch andere sind skeptisch, verteidigen ihre eigenen Einrichtungen.

Auf Anfrage dieser Redaktion bestätigten mehrere Bundesländer, sich nicht an der Pilotphase für die neuen Zentren beteiligen zu wollen. Sowohl Thüringen und Rheinland-Pfalz als auch Berlin lehnen die Unterbringung in den Anker-Zentren strikt ab. Dieter Lauinger (Grüne), Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Thüringen, sagt zu Seehofers Vorstoß: „Dieser Ansatz ist bereits in Bayern in den sogenannten Transitzentren gescheitert.“ Eine solche Art der Unterbringung sei nicht zielführend, sondern potenziere die Probleme, teilte eine Sprecherin der Berliner Innenverwaltung mit. Das Ministerium für Integration in Rheinland-Pfalz sieht die Gefahr, dass Familien und Kinder leiden würden. „Rheinland-Pfalz steht für die geplanten Modellprojekte daher nicht zur Verfügung – und zwar an keinem Standort“, sagte ein Sprecher.

„Anker“ steht für Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen. Ziel ist es, nur Asylbewerber mit positiver Bleibeprognose auf Kommunen zu verteilen und alle anderen aus den Großunterkünften abzuschieben. Flüchtlingshelfer von Pro Asyl warnen vor diesen Einrichtungen, sie würden die Menschen dort „isolieren“. Befürworter wie Sachsen und Bayern setzen mit den Zentren neben schnelleren Abschiebungen auch darauf, Behörden und Flüchtlinge an einem Ort zu bündeln und die Verfahren zu beschleunigen. Seehofer hatte angekündigt, ab Sommer mit einer Pilotphase starten zu wollen. Scheitern diese Pläne nun an den Ländern?

Die Mehrheit der Bundesländer beklagt das fehlende Konzept für die Umsetzung der Zentren. Brandenburg drängt darauf zu klären, wie sich die Aufgaben zwischen Bund, Land und Kommunen verteilen würden. So sieht es auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Einige Bundesländer teilten mit, bereits erfolgreiche „Anker-ähnliche“ Einrichtungen zu betreiben. In Bremen habe sich nach Angaben des Senats das dortige Ankunftszentrums als tragfähig erwiesen, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden erfolge bereits Hand in Hand.