Berlin.

­Die CSU verschärft in der Flüchtlingsdebatte den Ton: „Meine Position ist, dass wir die Zurückweisung an der Grenze deutlich ausweiten müssen“, sagte CSU-Landegruppenchef Alexander Dobrindt. Wer in einem anderen europäischen Land registriert und in der EU-Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt sei, solle direkt an der deutschen Grenze – etwa zu Österreich oder Polen – zurückgewiesen werden. Wer in einem anderen EU-Staat registriert ist und dort einen Asylantrag stellt, kann nicht noch in Deutschland Asyl beantragen – das ist der Kern der Dublin-Regel. Dobrindt will nun, dass diese Rechtslage an den Grenzen umgesetzt wird.

Zurückgewiesen wird derzeit erst dann, wenn kein Asyl beantragt wird, weil dies als illegale Einreise gewertet werden kann. Das Dublin-Verfahren wird derzeit nach deutschem Recht zunächst durch das Bamf geprüft. Laut EU-Regeln muss dann ein Übernahmeersuchen an das jeweilige EU-Land gestellt werden. Ein Flüchtling kann gegen diese Entscheidung im Eilverfahren klagen, etwa wenn aus seiner Sicht kein rechtsstaatliches Verfahren in einem anderen EU-Staat gewährt wird.

Dobrindt ließ offen, welche Grenzschutzmaßnahmen für Zurückweisungen ausgeweitet werden müssten. Betroffen wären von Dobrindts Plan wohl Zehntausende Menschen: 2017 kamen 64.000 Asylbewerber nach Deutschland, die bereits in einem anderen EU-Land registriert waren. 2017 wurden gut 7000 wieder abgeschoben.

Besonders Griechenland und Italien trugen in den vergangenen Jahren die Lasten der Dublin-Regelung. Doch die Chancen auf eine baldige Reform schwinden. „Nach dem jetzigen Verhandlungsstand ist das gemeinsame europäische Asylsystem für uns so nicht akzeptabel“, sagte Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bei einem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel.

In Bayern stimmte die CSU-Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag einstimmig für eine Verschärfung der Asylpolitik. Das Bundesland will unter anderem abgelehnte Asylbewerber bei Bedarf ab August direkt mit selbst organisierten Charterflugzeugen abschieben.