Brüssel

Rechtsaußen im EU-Parlament wegen „Champagnergate“ unter Druck

Edle Getränke, teure Geschenke, Luxus-Menüs – Haushaltskontrollausschuss rügt Spesenabrechnung der ENF-Fraktion. 427.000 Euro regelwidrig abgerechnet

Brüssel.  In der Öffentlichkeit beklagen die Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament gern lautstark eine Verschwendung von Steuergeldern in der EU. Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), eine Zeitlang von der französischen Front-National-Chefin Marine Le Pen angeführt, will deshalb Schluss machen mit der EU, sie fordert einen Austritt ihrer Länder aus der Union.

Doch abseits der Mikrofone lassen es ausgerechnet die ENF-Abgeordneten in Brüssel ordentlich krachen – auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Mehr als 427.000 Euro Spesen soll die ENF-Fraktion innerhalb eines Jahres rechtswidrig abgerechnet haben – ausgegeben für Champagner, Luxus-Menüs und teure Geschenke. So hat es der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments bei den Prüfungen für das Jahr 2016 ermittelt und deshalb in einem Schreiben an das Parlamentspräsidium Alarm geschlagen. Nun zog das Präsidium Konsequenzen: Wenn die ENF-Fraktion die Vorwürfe nicht widerlegen kann – was schwer möglich sein dürfte – müssen die Rechtspopulisten die Kosten nachträglich selbst tragen. Zu den 36 Fraktionsmitgliedern zählen etwa die Abgeordneten des französischen Front National, der österreichischen FPÖ, der niederländischen Freiheitspartei PVV und der italienischen Lega Nord, einziger Deutscher ist der frühere AfD-Politiker Marcus Pretzell.

Die ENF-Abgeordneten hätten nach dem Motto „Mir ist keine Ausgabe zu viel, die andere bezahlen müssen“ gehandelt, moniert die Chefin des Kontrollausschusses, die deutsche CDU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle. Es sei „bestürzend zu sehen, was man mit Steuergeldern alles machen kann“. Andere Parlamentarier klagen: „Die ENF-Abgeordneten predigen Wasser und trinken Champagner.“ Das ist in diesem Fall wörtlich zu nehmen. Denn tatsächlich haben die Mandatsträger vom rechten Rand bei ihren Sitzungen regelmäßig die Champagnerkorken knallen lassen. In 41 Fraktionssitzungstagen wurden 234 Flaschen Champagner in Rechnung gestellt, die Flasche teilweise 81 Euro teuer. Der Kontrollausschuss moniert weiter, dass die Fraktion Menüs abgerechnet habe, die pro Person 400 Euro kosteten – schlicht nicht akzeptabel, erklären die Prüfer. Schließlich öffnete die Fraktion zum Jahresende noch einmal richtig die Schatulle: Mehr als hundert Weihnachtsgeschenke im Wert von rund 100 Euro wurden an eigene Mitarbeiter verteilt. Die Rechnungsprüfer, deren Befund von externen Kontrolleuren bestätigt wird, sahen auch weitere Verstöße gegen die Regeln des EU-Parlaments: Für viele Ausgaben fehlten Belege, die Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen wurden nicht eingehalten, das Prinzip des effizienten Finanzmanagements verletzt. Dieses Prinzip ist die Grundlage für die Auszahlung von Pauschalen. Damit sollen Kosten für Personal, Übersetzer, Bürobedarf oder Fortbildungen bezahlt werden. Abrechnen können die Fraktionen aber auch Bewirtungskosten. Doch Ausgaben müssen genau belegt werden – offenkundige Verschwendung wird nicht akzeptiert.

Die ENF-Fraktion reagiert auf die Vorhaltungen mit einer Mischung aus Empörung und Ausflüchten: Der Vorsitzende der ENF-Fraktion, Nicolas Bay, weist die Vorwürfe entschieden zurück. Seine Fraktion habe die Vorschriften keinesfalls absichtlich missachtet. Das Problem liege bei der Interpretation der Regeln für öffentliche Ausschreibungen. Mit ihrem damals verantwortlichen Generalsekretär hat die Fraktion die Zusammenarbeit angeblich beendet.

Für die Champagnersausen werden intern vor allem die französischen Abgeordneten vom Front National verantwortlich gemacht. Andere ENF-Parlamentarier versichern, sie hätten „noch nie Champagner getrunken“. Doch das macht auf die Haushaltskontrolleure wenig Eindruck: Das Präsidium habe der ENF-Fraktion eine letzte Chance gegeben, die Vorwürfe zu entkräften, erklärt eine Parlamentssprecherin. Kämen die Abgeordneten der Aufforderung nicht nach, dann werde das Parlament die beanstandete Summe von künftigen Zahlungen abziehen. Für die Rechtsaußen-Fraktion hieße es dann: den Gürtel enger schnallen.

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