Berlin

Mächtig unter Druck: die Akteure in der Bamf-Affäre

Berlin. Seit Wochen bestimmt das Thema die politische Agenda in Berlin. Es geht um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge – kurz Bamf. Die wichtigsten Akteure:


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
ist zwar erst zwei Monate im Amt, und das, was in Bremen passiert ist, liegt zum Teil Jahre zurück. Und doch ist er durch die Vorfälle bei der Bamf-Außenstelle stark unter Druck geraten. Seehofer muss jetzt vor allem Handlungsfähigkeit beweisen. Für ihn geht es – wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern – auch um seine persönliche Reputation.


Jutta Cordt ist erst seit Anfang 2017 Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Auch sie kann nicht für Versäumnisse in der Zeit davor verantwortlich gemacht werden. Doch ihr wird vorgeworfen, bisher nicht offensiv genug gegen die Missstände vorgegangen zu sein.


Ulrike B., die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, war bis zum 21. Juli 2016 im Amt. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Sie soll mehr als 1100 Asylbescheide ohne Rechtsgrundlage ausgestellt haben. Bislang deutet allerdings nichts darauf hin, dass sie aus Gewinnstreben gehandelt hätte.


Josefa Schmid war im vergangenen Januar als neue Außenstellen-Leiterin von Bayern nach Bremen geschickt worden. Sie hat die Nürnberger Zentrale und dann das Innenministerium auf Fehler in den Bremer Asylverfahren hingewiesen.


Thomas de Maizière (CDU) war in der vergangenen Legislaturperiode Bundesinnenminister. Er hat die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitgetragen, schon früh aber auch auf Risiken durch fehlende Identitätsnachweise bei vielen Flüchtlingen hingewiesen.


Frank-Jürgen Weisehatte von September 2015 bis 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das Bamf geleitet. Seine Ernennung als Interims-Chef des Bamf soll über de Maizières Kopf hinweg gelaufen sein.