Berlin.

Im Skandal um unzulässige Asylbescheide ermittelt einem Medienbericht zufolge jetzt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, geht es dabei um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Darüber hinaus werde gegen drei weitere Mitarbeiter des Flüchtlingsamts ermittelt.

Der unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung befasst sich der Ausschuss am Dienstag kommender Woche noch einmal mit der Affäre um mutmaßlich unzulässig ausgestellte Asylbescheide. CSU-Chef Seehofer, der sein Kommen nach Angaben von Ausschussmitgliedern zugesagt hat, verspricht Aufklärung und schließt „auch personelle Konsequenzen“ nicht aus.

Seehofer sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“, er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“. Auf Nachfrage ergänzte er: „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.“ Sein Fazit: „Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.“

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen bereits Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

In der Sondersitzung des Innenausschusses wollen die Abgeordneten auch wissen, ob die Arbeitsabläufe beim Bamf seit Bekanntwerden der Affäre im April so verändert wurden, dass ähnliche Manipulationen jetzt ausgeschlossen sind. Seehofer war noch nicht im Amt, als die Staatsanwaltschaft in Bremen ihre Ermittlungen aufnahm. Die Opposition will auch wissen, ob er wirklich erst am 19. April von der Affäre erfahren hat, wie sein Ministerium mitgeteilt hatte. Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.