Berlin.
Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin. Der AfD gehe es darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen. Die Regierung habe mit der Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Parlaments verletzt, heißt es in der Klage.