Brüssel/Sofia

EU geht auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Trump

Brüssel/Sofia. Harte Haltung im Handelsstreit, massive Abwehr gegen drohende US-Sanktionen gegen Iran: Die Spitzen der Europäischen Union gehen auf einen beispiellosen Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Bei einem Gipfeltreffen in Sofia verständigten sich die EU-Regierungschefs und die EU-Kommission auf eine demonstrativ kompromisslose Linie in den jüngsten Konflikten – um europäische Interessen zu verteidigen.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die Vorbereitung eines gesetzlichen Verbots für europäische Unternehmen, US-Sanktionen gegen den Iran zu befolgen. Dabei soll ein 20 Jahre altes Gesetz reaktiviert werden, das die EU erlassen hatte, um eine amerikanische Handels-Blockade gegen Kuba zu kontern; damals machten die USA einen Rückzieher, das europäische „Blockade-Statut“ kam nicht zur Anwendung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker es nun wiederbeleben. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte er. Die Kommission habe die Pflicht, europäische Firmen zu schützen, wenn die USA nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran auch Strafen gegen europäische Unternehmen verhängen, die weiter im Iran engagiert sind. Unklar blieb, wie weit der Schutz gehen soll.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, es werde nicht möglich sein, die gesamte Wirtschaft bei Sanktionen der USA finanziell zu entschädigen. „Da können und dürfen wir uns keine Illusionen machen.“ Finanzielle Hilfen sollen zumindest für kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

Die Entscheidung der Regierungschefs fiel auch unter dem Eindruck von Berichten, die Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Runde über ihre jüngsten Besuche bei Trump abgaben. Merkel vermied in Sofia öffentlich scharfe Attacken in Richtung Washington, andere Teilnehmer äußerten sich dagegen offen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz etwa sagte, man könne es sich „nicht bieten lassen“, dass Trumps „unberechenbare Politik“ die wirtschaftlichen Interessen Europas gefährde.

Eine Absage erteilt die EU deshalb auch der Erwartung des US-Präsidenten, jetzt über neue Handelsbedingungen zu reden. Erst müsse die EU dauerhaft von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden, lautet die klare Linie. Allerdings zeigen sich die Europäer bereit, über Handelserleichterungen zu verhandeln, wenn Trump bei den Strafzöllen einlenkt. In diesem Fall will die EU auch Erleichterungen für den Export von amerikanischem Flüssiggas anbieten.

Trump reagierte harsch: „Die Europäische Union ist furchtbar zu uns“, sagte er in Washington. „Jean-Claude (Juncker) und Donald (Tusk) – ich mag sie beide, aber sie sind sehr hart.“ Dann drohte er wieder: „Unseren Bauern ist es nicht erlaubt, ihre Produkte dort hinzuliefern. Aber die EU, und in diesem Fall Deutschland, schüttet unser Land mit ihren Mercedes- und BMW-Fahrzeugen zu.“ Das werde nicht so weitergehen. Trump verschwieg wie sonst auch, dass unter anderem BMW einen großen Teil seiner Autos in den USA herstellt.