Berlin

„Wir ziehen den Brexit jetzt durch“

Berlin. David Davis will Innenminister Horst Seehofer (CSU) treffen, auch ein Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner ist geplant. Vorher allerdings stellt sich Großbritanniens Brexit-Minister und Chefverhandler mit der EU, den Fragen dieser Redaktion. Davis sagt, wie er sich die Zusammenarbeit mit den Europäern in Zukunft vorstellt.

Minister Davis, ist der Brexit unumkehrbar?

David Davis: Ja, natürlich wird Großbritannien aus der EU austreten. Alles andere ist Wunschdenken. Das berührt uns natürlich, dass die Europäer uns nicht gehen lassen wollen. Aber das Brexit-Referendum 2016 war das größte demokratische Ereignis in der Geschichte des Vereinigten Königreichs – und es gab einen entscheidenden Vorsprung der Brexit-Befürworter.

Ein zweites Referendum wird es definitiv nicht geben?

Nein, die Briten wünschen sich auch kein zweites Referendum. Die allermeisten sagen: Zieht das jetzt durch. Und das tun wir auch. Es ist von allergrößter Bedeutung, dass Regierungen liefern, was die Menschen wollen. Sonst geben sie der Politikverdrossenheit neue Nahrung. Am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen.

Sie haben mit Brüssel eine Übergangsphase vereinbart …

Die Umsetzungsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. Danach endet sie definitiv.

Wie hart wird der Brexit ausfallen?

Ich kann mit dieser Formulierung nichts anfangen. Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa. Wir werden unsere Rolle als gute Weltbürger und gute Bürger Europas erfüllen. Wir werden Freunde und Verbündete bleiben. Wir wollen einen guten Deal für die Wirtschaft auf beiden Seiten. Ich bin ein altmodischer Anhänger des Freihandels. In Deutschland wäre ich wahrscheinlich in der FDP. Wir wollen eine Vereinbarung, die den Unternehmen einen reibungslosen Übergang beschert.

Am einfachsten hätten es die Unternehmen, wenn Großbritannien in der Zollunion bliebe …

Wir werden der Zollunion definitiv nicht mehr angehören. Uns geht es darum, Vereinbarungen mit Ländern wie Japan oder Australien treffen zu können. Aber wir wollen mit der EU eine Vereinbarung schließen, um die Freiheit von Zöllen und Handelsschranken sicherzustellen. Die Europäer sind an einer solchen Vereinbarung genauso interessiert.

Wie wird die Zusammenarbeit bei der Verteidigung aussehen?

Wir haben gemeinsame Interessen. Wir stehen denselben inneren und äußeren Bedrohungen gegenüber. Wir haben ein bedingungsloses Angebot für die zukünftige Sicherheitszusammenarbeit gemacht. Die EU sollte es jetzt nicht an Bedingungen knüpfen. Wir sind ein wichtiger Teil der europäischen Sicherheit und werden unsere Verpflichtungen auch weiter erfüllen.

Dürfen alle EU-Ausländer nach dem Brexit in Großbritannien bleiben?

Wir sind dabei sicherzustellen, dass die Rechte derjenigen, die bis zum Ende der Übergangsphase nach Großbritannien ziehen, geschützt werden. Das sind wir den Menschen schuldig, die in den vergangenen Jahren nach Großbritannien gekommen sind. Die europäische Freizügigkeit wird nicht mehr für unser Land gelten. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Tore schließen.

Welche Abschlussrechnung wird London an Brüssel zahlen?

Das werden wohl zwischen 35 und 39 Milliarden Pfund sein – nach dem jetzigen Wechselkurs also zwischen 40 und 45 Milliarden Euro.

Fühlen Sie sich als britischer Chefverhandler fair behandelt von der EU?

(lacht) Es sind Verhandlungen! Auf manchen Feldern ist es nicht immer so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben. Aber Brexit-Verhandlungen sind keine Kuschelveranstaltung. Sie sind naturgemäß hart.

Worüber gibt es den größten Streit? Nordirland?

Nordirland ist sicher eine harte Nuss. Hier wird in Zukunft die Außengrenze der EU verlaufen. London und Brüssel haben im Grunde die gleichen Interessen: Wir wollen den Friedensprozess in Nordirland aufrechterhalten. Es darf keine Rückkehr zu den Grenzen der Vergangenheit geben.

An wem wird sich London in Zukunft stärker orientieren – an der EU oder an den USA?

Müssen wir uns da entscheiden? Wir möchten Verbündete einer ganzen Reihe westlicher Staaten sein. Die Europäer sind unsere nächsten Nachbarn und wir sind Teil der europäischen Kultur. Es war eine sehr bewegende Erfahrung, wie viel Solidarität wir von unseren europäischen Freunden erfahren haben nach dem Giftanschlag auf den früheren Geheimagenten in Salisbury.

Angela Merkel oder Donald Trump?

(lacht) Sie bringen mich diplomatisch in eine unmögliche Position. Die Amerikaner sind natürlich ebenfalls unsere Verbündeten – auch wenn wir gerade in manchen Fragen uneins sind, etwa mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran oder die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Das kommt auch unter guten Freunden vor.

Das schottische Regionalparlament hat gegen das britische EU-Ausstiegsgesetz gestimmt. Nehmen Sie einen Zerfall des Königreichs in Kauf?

Regionalparlament? Die Schotten würden Sie dafür erschießen. (lacht) Es geht um die schottische Nation. Ganz im Ernst: Ich glaube nicht, dass Schottland das Vereinigte Königreich verlassen wird. Wir sind in Gesprächen mit den Schotten und wir tragen Sorge, dass der Brexit für sie kein schlechter Deal wird. Meine Aufgabe ist es, mich um die Interessen des Königreichs zu kümmern, aber auch um die aller Nationen und Regionen innerhalb des Vereinigten Königreichs.