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CSU setzt im Landtag umstrittenes Polizeigesetz durch

München. Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Die Polizei hat künftig das Recht, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachung und andere Maßnahmen einzuleiten.