Berlin

Torra und Puigdemont suchen Dialog

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Ralph Schulze

Katalanische Separatistenführer treffen sich in Berlin – Madrid stellt Bedingungen

Berlin. Deutlicher hätte der neue katalanische Ministerpräsident, Quim Torra, kaum zeigen können, wer in Katalonien den Ton angibt: Separatistenchef Carles Puigdemont. Nur Stunden nach Torras Wahl im Regionalparlament in Barcelona flog der 55-Jährige am Dienstag nach Berlin, um dort mit Puigdemont die weiteren Schritte in Richtung der angestrebten Unabhängigkeit Kataloniens zu besprechen. Puigdemont wartet derzeit in Berlin auf die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts über ein spanisches Auslieferungsgesuch.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagnachmittag in Berlin boten Torra und Puigdemont der spanischen Regierung einen Dialog an, „um eine politische Lösung für einen politischen Konflikt zu finden“. Zugleich bekräftigten die beiden Separatistenführer, dass sie ihre bisherige Abspaltungspolitik fortsetzen wollen. „Wir werden nicht aufgeben“, sagte Torra.

Spaniens Regierungschef, Mariano Rajoy, erklärte sich ebenfalls zu Gesprächen bereit. Dialog könne es aber nur innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens und der rechtsstaatlichen Regeln geben, sagte Rajoy. Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung eines Staatsgebiets nicht vor. Denkbar wären aber Gespräche über mehr Autonomie.

Derweil machte Torra am Dienstag erstaunlich offen klar, dass er sich nur als verlängerter Arm Puigdemonts sieht, der wegen seiner Probleme mit Spaniens Justiz auf eine Kandidatur für das Regierungsamt verzichten musste. Torra bezeichnete Puigdemont als den „rechtmäßigen Ministerpräsidenten“ Kataloniens, mit dem er alle wichtigen Entscheidungen absprechen werde. Anlass genug für die katalanische Oppositionschefin, Inés Arrimadas von der prospanischen Partei Ciutadans (dt.: Bürger), Torra vorzuwerfen, dass er nur „eine Marionette Puigdemonts“ sei.

Die erste Amtshandlung Torras wird nun die Ernennung seines Regierungskabinetts sein. In Berlin bestätigte er, dass er auch einigen jener Separatistenführer Ämter anbieten will, die vor der spanischen Justiz ins Ausland flüchteten oder in Untersuchungshaft sitzen. Ein provokativer Schritt, der zu Torras Ankündigung passt, die Konfrontationspolitik mit dem spanischen Staat fortzusetzen.

Doch das neue katalanische Regierungskabinett wird nur ein Teil jenes Machtgefüges sein, mit dem Torra und Puigdemont für ihr Ziel einer unabhängigen „katalanischen Republik“ eintreten wollen. Torra kündigte an, dass es zugleich im Ausland eine Parallelregierung geben werde. Ein Gremium namens „Republikrat“, das unter der Führung Puigdemonts stehen werde. Aus dem Plan dieser fragwürdigen Auslandsregierung darf geschlossen werden, dass Puigdemont vorerst nicht mit einer Rückkehr nach Katalonien rechnet und sich auf einen längeren Auslandsaufenthalt einstellt.