Berlin.

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert. „Es kann nicht sein, dass Unionspolitiker von einer Anti-Abschiebe-Industrie faseln und den Rechtsstaat infrage stellen, gleichzeitig aber der Bundesinnenminister den eigenen Laden bei offensichtlichen Rechtsverstößen nicht im Griff hat“, sagte Lischka dieser Redaktion. Er habe den Eindruck, dass das Bundesinnenministerium kein Interesse habe, die Vorgänge in der Bremer Außenstelle aufzuklären. Anders könne er sich nicht erklären, warum „die Führungsetage des Bundesinnenministeriums wochenlang Hinweise auf den Bremer Skandal ignoriert“, so Lischka.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit und missbräuchlicher Asylantragstellung. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die abberufene Leiterin der Bremer Außenstelle Minister Seehofer im März über Unregelmäßigkeiten informieren wollte.

cu