Berlin. Von der Leyen räumt ein, dass die Wehrausgaben nicht wie vereinbart steigen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erstmals eingeräumt, dass Deutschland die Verpflichtung nicht einhalten wird, die Wehrausgaben bis 2025 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. „Zum Nato-Gipfel in Brüssel werden wir anzeigen, dass wir für 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent erreichen wollen“, kündigte die Ministerin am Montag auf der Bundeswehrtagung in Berlin an.

Das Nato-Ziel ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weder ein „Fetisch“ noch „völlig außerhalb jedes Denkvermögens“. Für die nächsten Jahre sicherte sie den Militärs erst mal mehr Mittel zu. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus – 2019 soll diese Quote auf 1,3 Prozent steigen.

Von der Leyen will sowohl mehr Geld für Waffen ausgeben als auch die Personalstärke von 183.000 auf 198.000 Soldaten erhöhen. Die Verpflichtungen in der Nato bedeuten für sie „mehr als nur Finanzzahlen“. Vielmehr gehe es um die Frage, wer was für das Bündnis leiste. Der deutsche Beitrag könne sich sehen lassen. Deutschland sei der zweitgrößte Truppensteller in den Nato-Missionen und zweitgrößter Nettozahler.

Die anspruchsvollste Aufgabe der Bundeswehr sei die Landes- und Bündnisverteidigung. Sie sei die Messlatte für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und zugleich die Aufgabe gewesen, die in den vergangenen 25 Jahren vernachlässigt wurde. Wie groß der Nachholbedarf ist, machte sie am Beispiel der schnellen Eingreiftruppe VJTF deutlich: Die Bundeswehr kann ihren Beitrag nur leisten, indem sie Personal und Material aus verschiedenen Verbänden zusammensucht und hin- und herschiebt.

„Wir brauchen mehr europäische Gemeinsamkeit in der Verteidigung“, sagte von der Leyen. Die Kleinteiligkeit sei weder operativ sinnvoll, noch finanziell vertretbar. Europa betreibt 178 Waffensysteme (die USA 30), 17 unterschiedliche Kampfpanzer (USA: einen) und 20 Arten von Kampflugzeugen (USA: sechs), beklagte die Ministerin.