Brüssel

Deutschland soll zwölf Milliarden mehr in die EU-Kasse zahlen

Brüssel. Auf Deutschland und die anderen EU-Länder kommen nach den Plänen der EU-Kommission im nächsten Jahrzehnt deutlich höhere Milliarden-Zahlungen in den EU-Haushalt zu. Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) bezifferte die Mehrbelastung für Deutschland ab 2021 auf „elf bis zwölf Milliarden Euro im Jahr on the top“, wenn mit laufenden Preisen einschließlich Inflation gerechnet und das weitere Wirtschaftswachstum berücksichtigt werde. Bisher wird das EU-Budget in der Regel zu festen Preisen des Ausgangsjahres kalkuliert – danach würde der Beitrag Deutschlands von derzeit rund 24 Milliarden Euro jährlich um real 3,5 bis vier Milliarden Euro ansteigen.

Die Bundesregierung reagierte verhalten und erklärte, der Vorschlag würde die Mehrbelastung „erheblich erhöhen“. Zwar ist die Regierung grundsätzlich bereit, neue Milliardenzahlungen zu übernehmen, doch mahnt sie nun eine „faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten“ an. Die erhöhte Forderung ist Teil des neuen EU-Finanzplans für 2021 bis 2027, den die Kommission am Mittwoch als Entwurf beschloss. Danach soll die EU in diesem Zeitraum rund 1,135 Billionen Euro ausgeben können, gerechnet nach heutigen Preisen – das sind trotz des Brexit 18 Prozent mehr als im laufenden Sieben-Jahres-Budget. Die Regierungen sollen 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel überweisen, bisher sind es 1,03 Prozent. So soll auch die Lücke von 12 Milliarden Euro geschlossen werden, die der EU-Austritt des Nettozahlers Großbritanniens reißt.

Für Proteste dürfte sorgen, dass dennoch bei den zentralen Ausgabeblöcken der Agrar- und Strukturhilfen je fünf Prozent gekürzt werden soll; die Direktzahlungen für die Landwirte würden um vier Prozent gesenkt. Die französische Regierung lehnte die Kürzung der Agrarhilfen umgehend als „blind“ und „undenkbar“ ab. Oettinger räumte ein, im Ergebnis könnten die Lebensmittelpreise steigen. Andererseits sind deutlich höhere Ausgaben etwa für Entwicklungshilfe, Forschung und die Grenzschutztruppe Frontex geplant.

Um den Etat aufzubessern, sollen die Mitgliedstaaten auch eine Abgabe auf nicht wiederverwertete Plastikabfälle nach Brüssel überweisen, 80 Cent pro Kilo Müll. Nicht nur diese Idee einer Plastiksteuer dürfte schwer durchsetzbar sein: Dem Entwurf müssen EU-Parlament und alle Mitgliedstaaten zustimmen, deutliche Korrekturen sind absehbar. Ein Streitpunkt ist der Plan, Fördermittel zu kürzen, wenn sich Mitgliedsländer nicht an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten – Brüssel hat die Probleme mit Polen und Ungarn im Blick und will als Druckmittel eine fehlende Unabhängigkeit der Gerichte anprangern. Ob das praktikabel wäre, ist umstritten: Oettinger räumte ein, schon die erste Kürzung würde zum Fall für den Europäischen Gerichtshof, der die Regelung dann erst praktisch ausfüllen müsse. In Kommissionskreisen hieß es, der Vorschlag komme vor allem auf Druck einiger Regierungen zustande.

Noch größeren Streit dürften die Mehrforderungen an die Mitgliedstaaten hervorrufen. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark hatten im Vorfeld höhere Beiträge klar abgelehnt. Der niederländische Premier Mark Rutte nannte den Vorschlag nicht akzeptabel und die Kostenteilung unfair. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz forderte einen „schlankeren und sparsameren“ Haushalt und sah eine akzeptable Lösung in weiter Ferne. Kurz schloss höhere Beiträge der Nettozahler aber nicht mehr völlig aus – aber erst nach „harten Verhandlungen“.