Berlin.
Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine Investitionsoffensive. „Bei den Städten und Gemeinden hat sich ein Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro aufgestaut“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dieser Redaktion. Das beeinträchtige das Leben vor Ort, wo sich die Menschen über schlechte Straßen, marode Schulen, verfallende Schwimmbäder, sanierungsbedürftige Kultureinrichtungen und fehlende Glasfaseranbindung beklagten.
„Viele Schulen sind eher Baracken als Kathedralen der Bildung.“ Landsberg: „Hier muss jetzt, wo die Steuereinnahmen sprudeln und die Wirtschaft gut läuft, gehandelt werden.“Auch solle serielles Bauen bei Schulen und Kindergärten erleichtert und nicht durch 16 unterschiedliche Bauordnungen der Länder erschwert werden.
Gefahren sieht Landsberg auch für die Wirtschaft, die auf eine gute, funktionsfähige Infrastruktur angewiesen sei. „Viel zu lange wurde zum Beispiel bei den Straßen geflickt und notdürftig repariert, wo längst grundlegende Sanierung notwendig war und ist.“
Landsberg fordert „ein Investitionsprogramm, das mindestens auf zehn Jahre angelegt wird und allen Kommunen zugutekommt“. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Grundgesetz-Änderung, die den Bund überhaupt erst berechtige, die Städte zum Beispiel bei Investitionen in Schule und Bildung zu unterstützen, müsse jetzt schnell umgesetzt werden. FDP und Grüne müssten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ermöglichen. Zudem mahnt Landsberg: „Eine notwendige Investitionsoffensive wird nur Erfolg haben, wenn bestehende bürokratische Hemmnisse abgebaut werden.“
Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, mit einer Verfassungsänderung die Möglichkeit zu schaffen, in Zukunft nicht nur finanzschwache Kommunen mit Bundesgeld zu fördern. Geplant sind unter anderem Investitionen von zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, 3,5 Milliarden Euro für bessere Qualität in den Kitas und weitere 3,5 Milliarden für den Ausbau der Digitalisierung, vor allem im Bildungsbereich.