Berlin. SPD-Chefhaushälter Kahrs: Ministerin muss zuerst Strukturen in den Griff kriegen

Gerangel in der Regierung um die Rüstung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht für ihr Ressort einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro bis 2021. Diese Zahl habe die CDU-Politikerin in den vertraulichen Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) genannt, berichtete „Bild am Sonntag“. Scholz will den Wehretat lediglich um knapp fünf Milliarden Euro aufstocken.

Als Drohkulisse baut Ursula von der Leyen nun auf, mindestens eines der verabredeten internationalen Rüstungsprojekte nicht zu starten. Auf Platz eins einer Streichliste soll eine U-Boot-Kooperation mit Norwegen stehen. Oslo will 2019 vier U-Boote von ThyssenKrupp kaufen, umgekehrt die Bundeswehr zwei baugleiche U-Boote sowie Lenkflugkörper eines norwegischen Unternehmens.

Der Chefhaushälter der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, wies die Nachforderungen zurück: „Die Bundeswehr hat kein Finanzierungsproblem, sondern ein gravierendes Strukturproblem“, sagte er dieser Redaktion. So habe das Verteidigungsministerium eine Milliarde Euro aus dem Haushalt 2017 gar nicht ausgeben können.

Die von US-Präsident Donald Trump geforderte Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hält Kahrs für unbezahlbar. „Die schwarze Null im Haushalt und das Zwei-Prozent-Ziel schließen sich praktisch aus. Das ist eine Lebenslüge der Union.“ Deutschland erreicht beim Nato-Ziel knapp 1,3 Prozent.