Brüssel. Neuer US-Außenminister erwartet mehr Rüstungsausgaben von Deutschland
Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit von Nato-Partnern wie Deutschland deutlich höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Pompeo rief am Freitag in einer Sitzung der Nato-Außenminister in Brüssel dazu auf, konkrete Pläne vorzulegen, wie die Mitgliedstaaten das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel des Militärbündnisses erreichen wollen. Es wird von den USA so interpretiert, dass alle Alliierten spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben müssen.
Deutschland ist von diesem Ziel derzeit weit entfernt. Die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr lagen sie nach Nato-Vergleichszahlen bei rund 36 Milliarden Euro – dies entsprach 1,24 Prozent des BIP. Allerdings interpretiert die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel auch deutlich anders als die US-Regierung. Sie verweist darauf, dass die Nato-Staaten 2014 lediglich vereinbart hätten, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Zudem habe Deutschland die Verteidigungsausgaben seit 2014 deutlich gesteigert – dies sei nur nicht so sichtbar, weil gleichzeitig auch die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt steige.
Auch deshalb wies Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Vorwurf zurück, sein Land tue zu wenig. „Ich glaube, dass Deutschland, was die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung angeht, außerordentlich präsent ist“, sagte er. Er gehe davon aus, das Deutschland das, was verlangt werde, schrittweise erfüllen werde.
Die USA wollen die Argumentation Berlins jedoch nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass Deutschland das wohlhabendste und größte europäische Nato-Land sei. Sie selbst gaben zuletzt rund 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus – dies entsprach nach Nato-Vergleichszahlen der gigantischen Summe von 642 Milliarden US-Dollar (nach aktuellem Umrechnungskurs etwa 528 Milliarden Euro).
Pompeo nahm am Freitag zum ersten Mal in seiner neuen Funktion an einem Nato-Treffen teil. Er war früher Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gewesen und erst am Donnerstag als Außenminister vereidigt worden. Der 54-Jährige ist profilierter Anhänger der Tea Party und gilt als konservativer Hardliner. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Pompeos lange Erfahrung mache ihn zum perfekten US-Außenminister.
Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben begründete Pompeo mit der Notwendigkeit, die Abschreckung gegen Russland zu verstärken. Pompeo sprach das Thema beim Treffen an, obwohl es nicht offiziell auf der Tagesordnung stand. Öffentlich äußerte er sich zunächst nicht dazu. In einer kurzen Stellungnahme sagte er am Vormittag lediglich, die Arbeit der Nato sei außerordentlich wichtig. US-Präsident Donald Trump habe sich sehr gewünscht, dass sein neuer Außenminister zu dem Treffen des Militärbündnisses nach Brüssel reise.
Nach den jüngsten Nato-Zahlen erreichten 2017 neben den USA lediglich Griechenland, Estland und Großbritannien das Zwei-Prozent-Ziel. Viele andere der 29 Nato-Staaten sind trotz deutlicher Budgeterhöhungen noch immer weit davon entfernt.
dpa