Berlin

„Wir sind keine Lagerpolizei“

Berlin.  Innenminister Horst Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Stein des Anstoßes sind die geplanten „Anker-Zentren“ für Flüchtlinge – für die Arbeitnehmervertreter ein Reizprojekt. Das erste Zentrum soll nach Seehofers Plänen bereits im Herbst in Betrieb gehen, vermutlich in Bayern. Die Abkürzung „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Und die Gewerkschaft befürchtet, dass der Innenminister dafür die Bundespolizei abkommandieren wird. Dagegen läuft sie Sturm.

Innenminister weist Vorwürfe als „Schauermärchen“ zurück

In einem zehnseitigen Schreiben an die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es, man wolle „keine Lagerpolizei“ sein. Die GdP kritisiert, dass Seehofer sich bislang nicht getraut hat, eine heiß umstrittene Grundsatzentscheidung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) zu korrigieren. Dieser hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise am 13. September 2015 angewiesen, aus humanitären Gründen Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten nicht die Einreise zu verweigern und sie auch nicht zurückzuschicken.

Das aber ist für die Bundespolizisten „absurd und ein politischer Ball paradox“, heißt es in dem Schreiben. Auf der einen Seite dürfe man keine volle Grenzpolizei sein, andererseits aber die Folgen einer „fortwährenden rechtsaussetzenden Entscheidung verwalten“, kritisiert die GdP. Die treibende Kraft der Kampagne ist der Bundespolizist und Vizechef der Gewerkschaft, Jörg Radek, der auch das Schreiben unterzeichnet hat. Auf Anfrage begründete Radek die Kampagne damit, dass die Polizisten nicht so lange warten könnten, „bis man uns eine Dienstanweisung zum Betreiben von Lagern vorlegt. Wir müssen daher jetzt auf die Politiker einwirken.“

Die GdP hat politische wie rechtliche Bedenken. Zum einen hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Bundespolizei personell zu stärken und damit im Ergebnis zu entlasten. Das aber liefe ins Leere, wenn man ihr in Wirklichkeit zusätzliche Aufgaben in den Lagerzen­tren aufbürden würde. Radek: „Wir fordern von den Politikern, ihre Wahlversprechen einzuhalten.“

Daneben hat die Gewerkschaft rechtliche Einwände. Die Anker-Zen­tren seien mit dem deutschen Recht unvereinbar. Das gilt insbesondere für den Plan, Asylbewerber so lange dort festzuhalten, bis ihr Status geklärt ist. Die „Internierung oder Freiheitsentziehung“ bringe keine schnelleren Asyl-Entscheidungen, warnt die GdP. Außerdem sieht sie in den Lagern, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammen eingesperrt würden, „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“. Womöglich plane die Regierung mit den Lagern „eine Haft ohne richterlichen Vorbehalt“. Das aber würde gegen Artikel 104 im Grundgesetz verstoßen. Der schreibt vor, dass die Freiheit der Person „nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes“ beschränkt werden dürfe. Die Frage ist deshalb, ob Seehofer für die geplanten Anker-Zen­tren nicht erst die Verfassung ändern müsste.

Politisch pikant ist die Kampagne, weil die Gewerkschaften dem Minister und CSU-Chef mit dessen eigenen ­Argumenten begegnen. Als bayerischer Ministerpräsident hatte Seehofer die Öffnung der Grenzen selbst als Ge­setzesbruch bezeichnet. Noch im ­Februar 2016 hatte er von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. In Koalitionskreisen heißt es, Seehofer betreibe den Aufbau von Anker-Zentren mit Hochdruck, um rechtzeitig zur bayerischen Landtagswahl im Herbst einen Aktionsnachweis erbringen zu können. Der Koalitionspartner SPD stimmte dem Projekt in den Verhandlungen mit der Union zähneknirschend zu, ist aber skeptisch. So soll Justizministerin Katarina Barley rechtliche Bedenken haben. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe in einem Gespräch mit den „Haushältern“ der Koalition eine Regelung der Finanzierung der Anker-Zentren vermisst.

Offen ist nicht zuletzt, ob Seehofer das Projekt überhaupt durch den Bundesrat bekommt. Widerstand ist insbesondere aus den Reihen der Grünen zu erwarten, die in vielen Landesregierungen vertreten sind und eine Sperrminorität haben. In Berlin wird darüber spekuliert, dass Seehofer das erste Anker-Zentrum als Modellprojekt durch-setzt – und nach einer Erprobungs-phase wieder aufgibt. Allerdings nach der bayerischen Landtagswahl.

Seehofer will außerdem gegenüber abgelehnten Asylbewerbern eine schärfere Gangart einschlagen. „Da bin ich für mehr Härte“, sagte er dem „Spiegel“. „Ihnen sollten nur noch Sachleistungen gewährt werden, wenn sie nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.“ Seehofer zeigte sich überzeugt, dass die geplanten Anker-Zentren zu „deutlich weniger Zuwanderung nach Deutschland“ führen werden.

Zugleich wies der Innenminister den Vorwurf zurück, Asylbewerber würden dort lagermäßig eingesperrt. „Das sind doch Schauermärchen.“ Es gebe allerdings für die Flüchtlinge eine Residenzpflicht. Sie erhielten auch nur Leistungen, wenn sie in diesen Unterkünften wohnen.