Berlin

CDU: Türkischen Wahlkampf nicht in Deutschland führen

Berlin.  CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dagegen ausgesprochen, dass der bevorstehende türkische Wahlkampf in Deutschland ausgetragen wird. „Bei anstehenden Wahlen in der Türkei muss der Wahlkampf dort geführt werden und nicht bei uns in Deutschland“, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Sie fügte hinzu: „Wir wollen in unseren Städten keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten.“ Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre vorzuziehen, auf den 24. Juni 2018. Erdogan nannte als Gründe die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.

Unter anderem gab es vor der Abstimmung über das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zwischen beiden Regierungen Streit über Wahlauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Inzwischen sind Wahlkampfauftritte ausländischer Amtsträger in Deutschland drei Monate vor Wahlen in ihrem Land grundsätzlich verboten.