Berlin

Union will hohe Mieten stärker bekämpfen

Berlin. Die Union will sich im Kampf gegen Mietpreissteigerungen stärker engagieren. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU werden deshalb bei ihrer Konferenz in Frankfurt Anfang Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Maßnahmen gegen weitere drastische Mieterhöhungen in deutschen Ballungszentren beraten. Das sagte der Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz und thüringische CDU-Vorsitzende, Mike Mohring, dieser Zeitung.

„Wohnen darf nicht zum unerschwinglichen Luxus werden“, betonte Mohring. Entscheidend sei, dass auf dem Mietmarkt durch den Bau neuer Mietwohnungen für Entspannung gesorgt werde. Baureifes Land müsse auch bebaut werden können, gerade in den Ballungszentren.

Diskutiert werden soll auch, wie die Reform der Grundsteuer so ausgestaltet werden kann, dass der Bau von Wohnungen in Städten mit knappem Wohnraum begünstigt werde. „Das muss auch ein wesentlicher Gesichtspunkt für die anstehende Änderung des Grundsteuersystems sein“, sagte Mohring mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neugestaltung der Steuer vorsieht. „Es muss so ausgestaltet werden, dass mehr in den Wohnungsbau investiert wird.“