Brüssel.

Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini (Grüne) empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist allerdings unklar. In dem Bericht verweist sie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und der Meinungsfreiheit.