Washington/Berlin.

In den USA ist eine Debatte über die rechtlichen Grundlagen für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien entbrannt. Mehrere US-Senatoren beider großer Parteien meldeten sich zu Wort. Die republikanische Seite vertrat mehrheitlich die Ansicht, Präsident Donald Trump habe die Legitimation für einen limitierten Angriff. Die meisten Demokraten erklärten, dies wäre ein Gesetzesbruch.

Eine vom Kongress nach den Terroranschlägen in New York und Washington im Jahr 2001 erlassene und noch immer geltende Direktive erlaubt militärische Maßnahmen im Kampf gegen den islamistischen Terror. „Ich kann mir keine noch so große Menge an kreativer Juristerei vorstellen, die es erlauben würde, damit eine Intervention in Syrien abzudecken“, sagte der unabhängige, jedoch den Demokraten zugeneigte Senator Angus King dem Sender CNN. Bob Corker, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, von den Republikanern, vertrat dagegen die Ansicht, es könne zu exakt ausgeführten Militärschlägen gegen Syrien kommen. Chris Murphy von den Demokraten erklärte dagegen, dies habe bereits vor einem Jahr nichts gebracht. „Der Präsident hat das vor einem Jahr versucht, und es scheint, es hat die Situation schlimmer gemacht“, sagte Murphy.

Der Rechtswissenschaftler Francis Boyle von der juristischen Fakultät an der Universität Illinois erklärte: „Jeder US-Angriff auf die syrische Regierung oder ihre Streitkräfte würde klar sowohl US-Recht als auch internationales Recht verletzen.“ Sollte Trump zu diesem Mittel greifen, wäre sogar ein Amtsenthebungsverfahren denkbar. „Die Verfassung ist eindeutig“, heißt es in einer Stellungnahme des Professors für Internationales Recht.

Die Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat die USA und andere westliche Länder aufgefordert, alle Drohungen mit einem Angriff in Syrien zu beenden. Die Vorwürfe, in Syrien sei Giftgas eingesetzt worden, seien noch ungeklärt, betonte die deutsche Sektion von IPPNW. Erfahrungsgemäß dauere die Ermittlung beim Einsatz von Giftgas sehr lange, wenn sie denn überhaupt zu einem eindeutigen Abschluss gebracht werden könne, schrieb die Organisation. „Kriegsverbrechen können nicht durch noch mehr Krieg beendet werden, sondern nur durch das Ende der Kampfhandlungen“, erklärte Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende.