Finanzen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis Ende April den Entwurf für den neuen Bundeshaushalt vorlegen – ohne neue Schulden, die „schwarze Null“ soll stehen, gleichzeitig soll der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erstmals wieder unter die in den EU-Verträgen vorgeschriebene Marke von 60 Prozent sinken.

Diesel Die Regierung will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unbedingt vermeiden, ebenso wie eine blaue Plakette, die viele Diesel von der Fahrt in bestimmte Innenstädte ausschließen würde. Daher geht es nun um technische Nachrüstungen älterer Diesel, sogenannte Hardware-Lösungen, um den Schadstoff-Ausstoß zu verringern. Die Autobranche lehnt das bisher ab. In der SPD gibt es Forderungen, die Autoindustrie müsse zu Nachrüstungen verpflichtet werden.

Kommissionen Zwei Kommissionen müssen rasch gebildet werden – sie stehen für wichtige Vorhaben der Regierung. Und sie bergen enormen Zündstoff. Die Kohle-Kommission soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg benennen, die finanzielle Absicherung des Strukturwandels in Kohleregionen klären und zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen festlegen. Die Mobilitäts-Kommission soll bis Anfang 2019 eine Strategie erarbeiten, wie künftig eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität aussehen kann.