Athen. Für Griechenland endet im August das Hilfsprogramm – das Defizit ist höher als je zuvor
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sieht sein Land „auf der Zielgeraden“. Ab August, wenn die Hilfsprogramme auslaufen, soll Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen. Tatsächlich erholt sich der griechische Patient allmählich: Nach acht Jahren Rezession wuchs die Wirtschaft 2017 wieder um 1,4 Prozent. Auch die Haushaltsdefizite sind im Griff. Aber es gebe „keinen Grund zur Selbstzufriedenheit“, mahnte der Premier diese Woche sein Kabinett: „Die letzten Meter der Wegstrecke sind die schwersten.“
Damit dürfte Tsipras die jetzt beginnenden Verhandlungen über Schuldenerleichterungen meinen. Die Wahl vom Januar 2015 gewann er unter anderem mit dem Versprechen, den Gläubigern einen Schuldenerlass abzuhandeln. Damit konnte sich Tsipras nicht durchsetzen. Stattdessen musste er neue Milliardenkredite aufnehmen. Umso größer ist nun der Schuldenberg. Er wird nach Berechnungen des Athener Finanzministeriums bis zum Ende dieses Jahres auf 332 Milliarden Euro anwachsen. Das entspricht 179,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2009, vor dem Beginn der Hilfsprogramme, lag die Schuldenquote bei 126,7 Prozent des BIP. Die Schulden sind höher als je zuvor.
Und es könnte noch viel schlimmer kommen. Nach der jüngsten Schulden-Tragfähigkeitsanalyse der EU-Kommission könnte die Schuldenquote unter ungünstigen Bedingungen bis 2060 auf 244 Prozent des BIP explodieren. Schuldenerleichterungen sollen verhindern, dass es dazu kommt. Am 27. April kommt das Thema auf die Tagesordnung der Eurogruppe. Mit einem Bündel von Maßnahmen sollen die Laufzeiten der Hilfskredite verlängert und die Zinsen gedeckelt werden. Außerdem gibt es Überlegungen, die Tilgung der Darlehen an die Wirtschaftsentwicklung zu koppeln. Bei guter Konjunktur soll Griechenland mehr zurückzahlen, in schwachen Jahren weniger. Weitere Zugeständnisse sind nicht populär. Das gilt nicht zuletzt für Deutschland. Im Bundestag gibt es Widerstände, nicht nur bei der AfD und der FDP, sondern auch in den Unionsfraktionen. G.H.