Brüssel

Brücken sollen panzertauglich werden

EU-Kommission will Verkehrswege für Militärtransporte ausbauen

Brüssel.  Marode Brücken, fehlende Eisenbahnwaggons, zu enge Straßen und aufwendige Bürokratie: Nato-Militärs klagen über massive Hindernisse beim Transport von Truppen und schweren Waffen durch Europa – was eine glaubwürdige Abschreckung gegen einen russischen Angriff erschweren könnte. Jetzt will nicht nur die Nato, sondern auch die EU handeln: Angesichts der Spannungen mit Russland sollen mit Milliardeninvestitionen Transportwege auch für das Militär ausgebaut werden. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch einen „Aktionsplan“, der dafür sorgen soll, dass Panzer und Truppen in einigen Jahren deutlich schneller über den Kontinent befördert werden können. Für die Investitionen sollen auch EU-Haushaltsmittel mobilisiert werden.

„Durch die Erleichterung der militärischen Mobilität innerhalb der EU können wir Krisen besser vorbeugen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Das Vorhaben erfolgt in Abstimmung mit der Nato, die bereits 2017 Alarm geschlagen hat: Interne Analysen kamen zu dem Schluss, dass das westliche Bündnis nicht schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff etwa auf das Baltikum reagieren könnte; zur Abhilfe plant die Nato ein neues Einsatzunterstützungskommando in Ulm.

Die EU-Kommission sieht ihre Aufgabe jetzt darin, bei Infrastrukturprojekten in Europa dem militärischen Bedarf stärker Rechnung zu tragen und zugleich die in Friedenszeiten aufwendigen Zollformalitäten bei Militäroperationen zu reduzieren. In einem ersten Schritt sollen EU-Militärexperten bis Mitte des Jahres Anforderungen für die Infrastruktur festlegen. Bis 2019 will die EU-Kommission mithilfe der Mitgliedstaaten ermitteln, welche Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes für Militärtransporte geeignet sind – und wo Modernisierungsbedarf besteht, etwa bei der Höhe oder der Tragfähigkeit von Brücken. Investitionen in dringende Projekte, für die die Mitgliedstaaten zuständig wären, könnten dann mit EU-Mitteln gefördert werden.

Für die EU ist der Aktionsplan eine Gratwanderung: Für Landesverteidigung ist sie nicht zuständig, das ist Aufgabe der Nato. Die EU-Länder Irland, Finnland, Schweden und Österreich gehören der Nato zudem nicht an und betrachten sich teils als neutral. Die EU-Kommission vermied es daher, ihren Aktionsplan als Antwort auf eine russische Bedrohung zu deklarieren, auch wenn dies offenkundig der Hintergrund ist. Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte vage: „Ich bin sehr für immerwährenden Frieden. Das ist, weshalb die EU geschaffen wurde. Aber ich möchte nicht überrascht werden.“