Minister-Schaulaufen im Bundestag

Nach der Merkel-Show der Kanzlerin, die in ihrer Regierungserklärung die Agenda für die Große Koalition präsentierte, waren nun im Bundestag einige Minister dran. Wer setzte welche Schwerpunkte?

Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Diese Rollenverteilung ist noch gewöhnungsbedürftig. Wolfgang Schäuble, acht Jahre Finanzminister und Vater der „schwarzen Null“ im Haushalt, kündigte als Bundestagspräsident seinen Nachfolger Scholz an. Hamburgs Ex-Bürgermeister will dank der guten Konjunktur sparen und investieren. „Die ,Schwarze Null‘ ist zu Recht Gegenstand des Koalitionsvertrags“, sagte Scholz. Dafür wird er einige Extra-Wünsche seiner Ministerkollegen abschmettern müssen, die ihre Entwürfe für den Haushalt bald bei ihm abgeben müssen. Die Opposition will ihm auf die Finger schauen. Grüne, Linke und FDP reiben sich daran, dass es mehr als 200 neue Stellen in Kanzleramt und Ministerien geben soll, davon 41 bei Scholz.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Der Sozialdemokrat will zügig das Rückkehrrecht aus Teil- in Vollzeit in Angriff nehmen. „Das wird in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht.“ Teilzeit dürfe kein Dauerschicksal sein, zumal dies keine auskömmliche Rente bringe. Heil will auch die Digitalisierung der Arbeit so gestalten, dass niemand Angst haben müsse: „Die Herzkammer der Sozialdemokratie war einmal das Ruhrgebiet. Die Herzkammer der Bundesregierung soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sein.“

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU): Merkels Überraschungskandidatin im Kabinett nutzte ihren ersten Auftritt als Ministerin für einen Appell: Damit der Bund die Länder in der Bildung stärker unterstützen kann, will die GroKo das Grundgesetz ändern. Dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. „Lassen Sie uns das gemeinsam machen“, warb Karliczek.

Familienministerin Franziska Giffey(SPD): Die 39-Jährige bringt ihre Erfahrungen als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln mit – und richtet daran ihre Politik aus. Sie will die Kinderarmut bekämpfen, Erzieher und Pfleger besserstellen und damit die Sorgearbeit aufwerten. Ein kleiner, aber vielsagender Akzent, den sie am Donnerstag setzt: Das Patenschaftsprogramm, das Deutsche und Flüchtlinge zusammenbringt, soll auf alle ausgedehnt werden, die Hilfe brauchen und integriert werden müssen: Alte, Einsame, Abgehängte.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Für ihn wird es darum gehen, Fahrverbote für Diesel-Autos abzuwenden – dann wäre ihm der Beifall vieler Autobesitzer sicher. Wie will Scheuer das schaffen? „Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen – und das konkret und schnell“, sagte er. 28.000 Diesel-Stadtbusse sollen auf Öko-Antriebe umgerüstet werden, ebenso Müll- oder Krankenwagen. Mit Software-Updates der Hersteller sollen ältere Diesel weniger Stickoxid in die Luft blasen – Experten zweifeln, ob das ohne teure Nachrüstungen gelingt.