Berlin.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vorwürfe des Bundesrechnungshofs zur Subventionsvergabe zurückgewiesen. Die Fördermaßnahmen seien „grundsätzlich befristet“, sagte ein Ministeriumssprecher dieser Zeitung. Das Wirtschaftsministerium beachte „bei Entscheidungen über neue oder zu verlängernde Fördermaßnahmen die subventionspolitischen Leitlinien“. Die Programme würden „selbstverständlich kontinuierlich überprüft“.
Der Bundesrechnungshof wirft dem Wirtschaftsministerium vor, mit seinen Förderprogrammen und Finanzhilfen seit Jahren gegen eigene Regierungsvorgaben zu verstoßen. In einem dieser Zeitung vorliegenden 26-seitigen Prüfbericht rügt der Rechnungshof, das Wirtschaftsministerium habe Laufzeiten der Finanzhilfen immer wieder verlängert und so den Grundsatz der Befristung umgangen.
Auf diese Weise gewähre die Regierung verschiedene Finanzhilfen seit mehr als 40 Jahren, wofür allein seit 2003 rund zwölf Milliarden Euro ausgegeben worden seien. Kritik an der Subventionspraxis kam auch von der FDP. „Die große Koalition hält sich nicht an das, was sie selbst beschlossen hat: dass Subventionen befristet sein müssen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dieser Zeitung. Der Staat müsse mit dem Geld der Bürger sparsamer umgehen.
zrb