Berlin. Welche Religion gehört zu Deutschland? Die Union streitet darüber

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht amüsiert. Die Unions-Minister, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bestimmen seit Tagen mit ihren Einlassungen zu Hartz IV und dem Islam fast ausschließlich die öffentliche Debatte. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer brachte es am Montag auf den Punkt: In den Gremien der CDU sei der Wunsch laut geworden, dass die Regierungsarbeit jetzt auch sachorientiert geführt werden müsse. Heißt übersetzt: Die Interviewtirade soll ein Ende haben.

Seehofer hatte im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Merkel (CDU) hatte sich von den Äußerungen distanziert. Auch Politiker anderer Parteien hatten die Äußerungen Seehofers zum Teil scharf kritisiert.

Doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte am Dienstag nach und verteidigte die umstrittenen Äußerungen seines Parteichefs. „Der Islam gehört, egal in welcher Form, nicht zu Deutschland“, sagte Dobrindt. Dies sehe laut Umfragen auch der überwiegende Teil der Bevölkerung so. Dobrindt verwies auch auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dieser spreche ausdrücklich von der christlichen Prägung Deutschlands. Das bedeute aber nicht, dass es keinen Dialog mit in Deutschland lebenden Muslimen geben solle. Es gehe aber auch darum, die Finanzierung von Moscheen unter die Lupe zu nehmen.

Dobrindt betonte, eine solche Debatte müsse geführt werden. Es könne nicht darum gehen, es sich in der „wohlig-warmen“ politischen Mitte gemütlich zu machen. Die Unterdrückung einer Debatte spalte Deutschland. „Der Maulkorb spaltet unser Land.“ Letztlich sei es die Lehre aus dem Ergebnis der Bundestagswahl, dass nicht geführte Debatten zu einer Spaltung und zu Protest führten. Dobrindt stellte sich ausdrücklich hinter Seehofers Satz, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre.

Linke-Chefin Katja Kipping warf Seehofer mangelnde Weltoffenheit vor. „Wie erstaunlich ist es, dass der Preußenkönig anno Tobak (1740) eine weltoffenere Haltung an den Tag legte, als sie der ,Heimatminister’ 2018 vertritt“, sagte sie.