Peking. Zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses schlägt Xi nationalistische Töne an

Felix Lee

Schon seit geraumer Zeit tritt Xi Jinping außenpolitisch immer selbstbewusster auf. Doch dass der chinesische Staats- und Parteichef so markige und nationalistische Worte wählt, überrascht dann doch. Zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses hat Xi am Dienstag in einer kämpferischen Rede den Aufbau einer „starken Nation“ beschworen. Niemand werde das Reich der Mitte davon abhalten, „den chinesischen Traum zu erfüllen“, rief er den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking zu.

Gleichzeitig erteilte er sämtlichen separatistischen Tendenzen eine klare Absage. „Kein Zentimeter dieses wunderbaren Landes wird von China abgetrennt“, sagte er unter lautstarkem Applaus der Delegierten. Jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, sei „zum Scheitern verurteilt“. Die chinesische Führung in Peking betrachtet die demokratisch regierte Inselrepublik als eine abtrünnige Provinz. „Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, drohte Xi.

Der amtierende Staats- und Parteichef hatte bereits vor dem Volkskongress eine Machtfülle in den Händen, die vor ihm in China nur Staatsgründer Mao Tsetung besaß. Doch damit hat sich Xi offenbar nicht zufriedengegeben. Das nicht frei gewählte Parlament hat ihm in der 16-tägigen Sitzung nicht nur den Weg frei gemacht, unbegrenzt im Amt bleiben zu dürfen – bislang war die Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre begrenzt. Xis „Gedanken“ haben nun auch Verfassungsrang. In seiner Rede bekräftigte er die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei. Die Herrschaft durch die Partei sei das „entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära“.

Als wäre all das noch nicht genug an Machtkonzentration, hat der Volkskongress zudem der Schaffung einer neuen Nationalen Aufsichtskommission zugestimmt. Der offiziellen Lesart zufolge soll sie gegen Korruption und Dienstvergehen vorgehen. Kritiker sprechen aber vor einem weiteren „Instrument der Repression“. Denn unter Umgehung der Justiz kann diese Super-Überwachungsbehörde sämtliche Staatsbedienstete unter die Lupe nehmen und sie nach Gutdünken bestrafen. Bislang war ein solches Vorgehen nur gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei möglich.