Brüssel

Schonfrist für die Briten

Brüssel. Großbritannien wird sich nach dem Brexit im März 2019 nur langsam aus der EU verabschieden: Für eine Übergangszeit von 21 Monaten werden alle EU-Regeln auch im Vereinigten Königreich weiter gelten, das Land bleibt im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion und zahlt weiter Beiträge in den EU-Haushalt. Auf diese Schonfrist für Unternehmen und Bürger haben sich die Unterhändler der EU-Kommission und Großbritanniens am Montag endgültig geeinigt.

Die sogenannte Übergangsphase bis Ende 2020 soll sicherstellen, dass vor allem die Wirtschaft nach dem offiziellen EU-Austritt nicht durch überstürzte Neuregelungen und Grenzkontrollen belastet wird und in Ruhe neue Abkommen vor allem für die Handelsbeziehungen ausgearbeitet werden können. EU-Chefunterhändler Michel Barnier nannte die Verständigung, die der EU-Gipfel am Freitag noch bestätigen muss, „eine entscheidende Etappe“ für den Brexit. Er mahnte aber: „Wir sind noch nicht am Ende des Wegs.“ Sein britischer Gegenpart David Davis sprach von „einer Brücke in die Zukunft“. Vor allem die Wirtschaft brauche Planungssicherheit. Vorausgegangen war die Klärung heikler Streitpunkte etwa zu Finanzfragen und der Rechtssicherheit der Bürger; Menschen, die erst in der Übergangsperiode auf die Insel oder in die EU ziehen, sollen nun Nachteile erspart bleiben. Noch ungeklärt ist aber weiterhin die Nordirland-Frage: Beide Seiten sind sich einig, dass neue Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland vermieden werden sollen - wie das in der Praxis aussehen soll, bleibt völlig unklar.

Nicht nur dieser Punkt sorgt in Großbritannien für Streit. Brexit-Befürworter monieren auch, dass das Land zwar in der Übergangszeit alle EU-Regeln einhalten muss, aber keine Mitspracherechte in Brüssel mehr hat. Die britische Regierung hatte ursprünglich eine längere Übergangsperiode angestrebt; es gilt als wahrscheinlich, dass eine solche Verlängerung später noch zugestanden wird, weil die Verhandlungen über ein Handelsabkommen auch 2020 kaum abgeschlossen sein dürften. Die deutsche Industrie begrüßte die vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2020 als „dringend notwendig“.