Washington

Ehemalige FBI- und CIA-Spitzen erklären Trump den Krieg

Washington.  Im „Krieg“ zwischen US-Präsident Donald Trump und Spitzenvertretern der Sicherheitsbehörden fahren beide Seiten immer schwerere Geschütze auf. Auslöser der jüngsten Scharmützel ist der von Trump inspirierte Rauswurf des zweiten Mannes an der Spitze der Bundespolizei FBI. Andrew McCabe wurde von Justizminister Jeff Sessions entlassen. Der Spitzenbeamte (50) verliert dadurch möglicherweise seine Pensionsansprüche.

Anstatt sich im Sinne der Gewaltenteilung zurückzuhalten, feierte Trump den Rausschmiss auf Twitter mit Schadenfreude als „großartigen Tag“ für das FBI und die Demokratie. McCabe sei von dem „scheinheiligen James Comey“ (Ex-FBI-Chef, von Trump im Sommer 2017 persönlich gefeuert) als „Chorknabe“ dargestellt worden. Dabei wisse er „alles über die Lügen und Korruption auf höchster Ebene beim FBI“.

Comey, der in einem Monat ein mit Hochspannung erwartetes Buch über seine Fehde mit Trump veröffentlicht, konterte noch gemäßigt: „Herr Präsident, das amerikanische Volk wird meine Geschichte sehr bald hören. Dann kann es selbst entscheiden, wer ehrenhaft ist und wer nicht.“ An Drastik kaum zu überbieten war dagegen der Einwurf des früheren Chefs des Geheimdienstes CIA. „Wenn das ganze Ausmaß Ihrer Bestechlichkeit, moralischen Verkommenheit und politischen Korruption bekannt wird“, prophezeite John Brennan dem Präsidenten, „werden Sie als blamierter Demagoge Ihren rechtmäßigen Platz im Mülleimer der Geschichte einnehmen.“ Brennan schob hinterher: „Sie werden Amerika nicht zerstören. Amerika wird über Sie triumphieren.“

Als Grund für die Entlassung McCabes führte Sessions Erkenntnisse des Generalinspekteurs des FBI an. Danach soll McCabe vor den Präsidentschaftswahlen 2016 einen Journalisten mit Informationen über die E-Mail-Affäre der Demokratin Hillary Clinton versorgt und später darüber unter Eid die Unwahrheit gesagt haben.

McCabe bestreitet jedes Fehlverhalten. Er habe im Einklang mit seinen Befugnissen gehandelt und nicht gelogen, erklärte er und ging in die Offensive. Danach überziehe Trump ihn mit „übler Nachrede“ und verfolge das Ziel, McCabes Glaubwürdigkeit als Schlüssel-Zeuge in den Untersuchungen von Sonder-Ermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre zu zerstören. Dabei geht es um die Frage, ob Trump und/oder enge Mitarbeiter auf illegale Weise mit russischen Partnern kollaboriert haben, um Clinton zu diskreditieren und Trump einen Vorteil bei den Wahlen zu verschaffen. Trump hält die Untersuchungen für eine „Hexenjagd“ und sehnt deren Ende herbei. Aber danach sieht es nicht aus. Nach mehreren Anklagen gegen zentrale Ex-Mitarbeiter Trumps hat sich Mueller, der von McCabe mit Gesprächsprotokollen über Trump versorgt wurde, auf den Präsidenten persönlich eingeschossen.

Er verlangt die Herausgabe von Unterlagen, die Trumps Immobiliengeschäfte mit russischen Partnern zum Gegenstand haben. Entsprechende Fragen sind Trumps Anwälten bereits zugegangen. In früheren Interviews hatte Trump das Durchleuchten seiner Privatgeschäfte als Übertretung einer „roten Linie“ bezeichnet. Darum löste eine Twitter-Nachricht Alarmstimmung aus. Trump erklärte darin, die Russland-Ermittlungen von Mueller „hätten niemals beginnen dürfen“, weil es „keine Zusammenarbeit mit den Russen und kein Verbrechen gegeben hat“. Analysten schließen daraus, dass Muellers Rauswurf kurzfristig bevorstehen könnte.

Trump kann das nicht selber tun. Die Vollzugsentscheidung liegt beim Justizminister. Weil Jeff Sessions wegen Befangenheit ausfällt und die Nr. 2, Rod Rosenstein, sich widersetzen würde, müsste Trump eine andere Person an der Spitze des Justizministeriums installieren. Zuletzt häuften sich Meldungen, wonach diese Entscheidung vorbereitet werde. Demokraten aber auch viele Republikaner sähen darin ein starkes Indiz, dass Trump etwas zu verbergen hat und die Justiz behindert. Letzteres könnte die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens bedeuten.