Moskau

Putin droht in Vorwahlrede mit neuen Atomwaffen

Moskau.  Putin wandte sich direkt an seine außenpolitischen Feinde: „All das, mit dem Sie versucht haben, zu stören, zu verhindern, ist gescheitert, Russland hat sich nicht aufhalten lassen. Jetzt müssen sie der Wirklichkeit ins Auge sehen und sich überzeugen, dass all das, was ich heute gesagt habe, kein Bluff ist.“ Der russische Präsident überraschte gestern bei seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau die Öffentlichkeit mit einem halben Dutzend neuer Waffensysteme, die er auf Videoleinwänden präsentierte.

Nach Putins Worten handelt es sich um einzigartige Waffen, über die keine andere Armee der Welt verfügt. Angefangen mit der neuen 200 Tonnen schweren Interkontinentalrakete „Sarmat“, die jedes künftige Antiraketenschild (ARS) durchbreche und keinerlei Reichweitenbeschränkung besitze. Außerdem ein neuer – noch ungetaufter – Marschflugkörper mit einem Nuklearantrieb, der beliebig lange manövrieren könne. Er sei auch gegen alle Antiraketen- und Luftabwehrsysteme gefeit.

Dazu sei bei der Truppe schon seit Dezember 2017 das neue Raketensystem Kinschal im Einsatz, zehnmal schneller als der Schall, das unbehelligt von allen Abwehrsystemen konventionelle und nukleare Sprengköpfe binnen Minuten zu mehr als 2000 Kilometer entfernten Zielen befördern könne. Außerdem habe Russland unbemannte U-Boote entwickelt, die 100-mal kleiner seien als moderne Unterseeboote, praktisch nicht hörbar und schneller als die schnellsten Torpedos. Sie tauchten so tief, dass ihnen keine Anti-U-Boot-Waffen etwas anhaben könnten. „Einfach utopisch“, erklärte Putin. Ebenfalls bereits im Einsatz seien Laserwaffen, die er nicht genauer beschreiben wolle, mit denen Russland aber alle anderen Länder entwicklungstechnisch hinter sich gelassen habe.

Schließlich stellte der Präsident noch das neue strategische Raketensystem „Awantgard“ vor. Es könne mit zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit auch in dichten Schichten der Erdatmosphäre fliegen. „Es fliegt ins Ziel wie ein Meteorit, wie eine Feuerkugel.“

Zuvor hatte Putin den USA vorgeworfen, sie hätten seit 2002 alle Initiativen Russlands, im Gebiet der Raketenabwehr zusammenzuarbeiten, ignoriert und den ARS-Vertrag einseitig gekündigt. „Damals wollte niemand ernsthaft mit uns reden, niemand wollte auf uns hören“, sagte Putin. „Also hört uns jetzt!“

Der deutsche Raketenexperte Robert Schmucker hält die Atomwaffenpläne Putins allerdings für völlig unglaubwürdig. Russland werde auf Dauer keine atomgetriebenen Marschflugkörper entwickeln können, sagt der Professor für Raumfahrttechnik an der TU München der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ding wird zu schwer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die einen kleinen fliegenden Kernreaktor machen können.“

Die meisten russischen Beobachter werten Putins eigentlich schon im vergangenen Jahr fällige Rede an die Nation als seinen zentralen Wahlkampfauftritt vor den Präsidentschaftswahlen am 18. März. Im sozialpolitischen Teil seiner Rede versprach er hohe Mehrausgaben. Derzeit seien 20 Millionen Menschen im Land arm. Die Zahl solle in der nächsten Wahlperiode von sechs Jahren halbiert werden. Messlatte der Politik müsse das Wohlergehen der Bürger sein. „Da müssen wir in den nächsten Jahren einen Durchbruch erzielen“, sagte Putin. Auch für Familien und Kinderbetreuung, für Wohnraumbau, für Stadt- und Regionalentwicklung und Straßenbau solle mehr ausgegeben werden. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts wolle Russland unter die fünf größten Volkswirtschaften aufrücken. Dafür müsse das Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte steigen.

Am 18. März will sich Putin das Mandat für eine vierte Amtszeit als Präsident holen. „Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten“, sagte er. Die demokratischen Institutionen, die Zivilgesellschaft und unter anderem die Gerichte müssten gestärkt werden. Dies steht allerdings im Gegensatz zu vielen Schritten der vergangenen Jahre, die die demokratischen Grundrechte in Russland eingeschränkt haben.