Kopenhagen. Dänemark will in sozialen Brennpunkten juristisch härter durchgreifen

Bereits in seiner Neujahresansprache hatte Dänemarks bürgerlicher, von den Rechtspopulisten gestützter, Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Reduzierung von Kriminalität und sozialer Ungleichheit in Dänemarks unterprivilegierten Vierteln zur Chefsache für 2018 gemacht. Am Donnerstag stellt seine Regierung dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Der Zeitung „Berlingske“ liegen bereits Einzelheiten vor. Weil die Kriminalitätsrate in sogenannten „Gettos“ besonders bekämpfenswert ist, sollen dort begangene Straftaten in Zukunft doppelt so hart bestraft werden, wie in anderen Landesgegenden.

Welche Straftaten genau dazu zählen, soll erst im parlamentarischen Prozess festgelegt werden. Laut Justizminister Søren Pape Poulsen, geht es seiner Regierung bei der doppelt harten Bestrafung aber vor allem um Drogenverkauf, Vandalismus, Einbruch und Bedrohung.

Dänemarks Wohnungsministerium bestimmt seit 2010 jährlich die schlimmsten sozialen Brennpunkte im Lande. Die Zahl variiert je nach Lage. Ende 2017 wurden 22 sogenannte „Getto Gebiete“ aufgelistet. Um so klassifiziert zu werden, müssen die Gebiete mehr als 1000 Einwohnern haben und drei von fünf Kriterien erfüllen. Dazu zählen eine hohe Arbeitslosenzahl, eine hohe Anzahl von Bewohnern mit „nicht westlichem“ Hintergrund, eine hohe Kriminalitätsrate sowie niedrige Ausbildungs- und Einkommensniveaus der Einwohner. Allerdings will die Regierung nicht automatisch alle 22 aktuellen Problemgebiete zu Zonen für „doppelte Bestrafung“ machen. Die lokalen Polizeichefs sollen entscheiden, ob ihre Verantwortungsgebiete darunterfallen sollen. Zudem soll die Polizeipräsenz in Problemgebieten kräftig ausgebaut werden.

aaw