Brüssel

Merkel irritiert Freunde und Gegner

Brüssel. Sie haben in Brüssel lange auf die Bundeskanzlerin gewartet. Seit Monaten drängeln die EU-Regierungschefs und die Kommission, Angela Merkel möge doch bitte schnell wieder handlungsfähig werden auf europäischer Bühne. Aber beim Gipfeltreffen am Freitag klingt es plötzlich anders – mit ihrem Vorstoß für eine neue Verteilung der EU-Gelder hat die Kanzlerin Freunde und Gegner irritiert. „Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa“, sagt etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, während osteuropäische Regierungschefs regelrecht empört reagieren und von einer „gefährlichen Idee“ der Kanzlerin sprechen.

Hier in Brüssel beginnt der Kampf um die milliardenschweren EU-Haushalte ab 2021, und es war klar, dass es ungemütlich werden würde beim informellen Gipfel: Mehr als bisher steht auf dem Spiel, weil der EU einerseits mit Großbritannien ein großer Nettozahler verloren geht, andererseits neue Aufgaben vor allem in der Außen-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik warten.

Insgesamt geht es um über eine Billion Euro, die die EU von 2021 bis 2027 ausgeben könnte, was etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Oder kommen, wie die EU-Kommission im Mai wohl vorschlagen wird, 100 Milliarden Euro oder mehr oben drauf?

Große Ratsmehrheit istfür ein höheres Budget

Merkel spricht am Ende des Gipfels einsilbig von einer „sehr offenen und konstruktiven Diskussion“ – lässt dabei aber unerwähnt, dass sie selbst mit gleich zwei Positionierungen die bisherigen Fronten durcheinandergebracht hat. Zum einen hat sie die Bereitschaft Deutschlands signalisiert, mehr als bisher in den EU-Haushalt einzuzahlen – Merkel fordert zugleich die osteuropäischen Staaten heraus, indem sie verlangt, die milliardenschweren Fördermittel der EU an Gegenleistungen zu knüpfen.

Bei der letzten Runde vor fünf Jahren gehörte Berlin noch zu den Bremsern, die dafür sorgten, dass das EU-Budget nur geringfügig stieg. Jetzt öffnet Berlin die Schatulle in der Einsicht, dass etwa der Schutz der Außengrenzen, die Bekämpfung von Terror oder stärkere Forschungsförderung deutlich mehr Geld kosten werden als bisher. Gefördert werden sollen aber nur Projekte mit „europäischem Mehrwert“.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet für den deutschen Beitrag mit drei bis 3,5 Milliarden Euro jährlich mehr – zusätzlich zu den rund 21 Milliarden Euro brutto, die Deutschland bereits in die Brüsseler Kasse einzahlt. Die bisherigen Bündnispartner bei Budgetverhandlungen sind irritiert. Österreich und die Niederlande an der Spitze, Schweden, Dänemark und Finnland im Tross zeigen sich fest entschlossen, neue Zahlungspflichten zu verweigern. Der niederländische Premier Mark Rutte forderte: „Wir müssen neue Gelder freischaufeln und gleichzeitig das Budget senken, weil Großbritannien austritt.“ Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte: „Wenn die EU mit dem Brexit kleiner wird, muss auch das Budget schmaler werden“. Die Nettozahler könnten nicht ständig stärker zur Kasse gebeten werden. Auf der anderen Seite stehen eine Reihe von Ländern die das Budget mindestens auf dem jetzigen Niveau halten wollen, um nicht auf Fördermittel verzichten zu müssen.

Einigkeit herrscht am Ende nur, dass mehr Geld für den Kampf gegen illegale Migration sowie für Sicherheit und Verteidigung ausgegeben werden soll. EU-Diplomaten rechnen vor, dass die große Ratsmehrheit für ein insgesamt höheres Budget ist. Nur: Das reicht nicht. Der Finanzrahmen muss einstimmig beschlossen werden, ein einziges Land kann alles blockieren. Aber das alles ist nicht so brisant wie der zweite Vorstoß, den die Kanzlerin seit Wochen vorbereitet. Bereits Ende Januar lancierte die Bundesregierung im Kreis der EU-Regierungen ein Positionspapier, in dem einerseits gefordert wird, mit den Struktur- und Investitionsfonds gezielt jene Länder zu unterstützen, die die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernommen hätten.

Heikler ist der Wunsch, dass die milliardenschweren Regionalhilfen verbunden sein sollten mit der Einhaltung von fundamentalen Rechtsgrundsätzen. Solidarität sei keine Einbahnstraße, hatte Merkel im Bundestag erklärt. Das zielt auf Länder wie Polen oder Ungarn ab, denen die EU seit Längerem Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwirft, ohne dass die betroffenen Regierungen sich davon beeindrucken lassen. Die Idee, die überproportional stark nach Osteuropa fließenden Fördermittel als Druckmittel zu nutzen, ist nicht neu, die EU-Kommission prüft entsprechende Möglichkeiten – doch macht etwa Kommissionspräsident Juncker aus seiner Skepsis keinen Hehl. Auch der luxemburgische Premier Xavier Bettel fragte kritisch: „Wer wird nachher bestraft? Nicht die Regierungen, aber die Bürger“. Die litauische Premierministerin Dalia Grybauskaite sagte, laut den EU-Verträgen seien die Fördermittel für besseren Zusammenhalt vorgesehen, „für nichts anderes.“ Der slowakische Premier Robert Fico warnte: „Die Einführung politischer Kriterien ist außerordentlich gefährlich.“

Unterstützung erhielt Merkel aber unter anderem von den Regierungschefs Italiens und Dänemarks. Die Debatte der Regierungschefs bleibt dann aber so allgemein, dass Ratspräsident Donald Tusk bilanziert, es sei weniger kontrovers verlaufen als erwartet. Am Ende müsste auch die Erteilung von Auflagen von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden – also auch mit den Stimmen Polens oder Ungarns. Schwer vorstellbar, dass sie Merkels Vorschlag folgen.