Washington

US-Sonderermittler Mueller klagt 13 Russen an

Washington. Das gemeinsame Lagebild der Spitzen aller großen US-Geheimdienste (CIA, NSA, FBI etc.) ist erst wenige Tage alt – und eindeutig: Russland fühlt sich durch die „Erfolge“ bei der Präsidentschaftswahl 2016 bemüßigt, auch bei den Kongresszwischenwahlen im November loszuschlagen. Mit raffinierten Mitteln der Desinformation in sozialen Netzwerken und Cyberattacken soll der demokratische Prozess in Amerika torpediert werden. So fasste Geheimdienstkoordinator Dan Coats den Sachstand zusammen. Auf die Frage von Senatoren, ob Donald Trump den Auftrag für die Entwicklung einer konzertierten Konterstrategie beauftragt hat, schüttelte FBI-Chef Christopher Wray stellvertretend für alle Kollegen den Kopf.

Diese Passivität wird für den US-Präsidenten kaum durchzuhalten sein. Zu erdrückend ist die Beweislast in einer 37-seitigen Anklageschrift, die Sonderermittler Robert Mueller jetzt einer Anklagekammer vorgelegt hat. Darin werden 13 Russen, darunter der Oligarch und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin, Jewgeni Prigoschin, und drei Einrichtungen schwerer Vergehen wie Verschwörung, Bankbetrug, Kommunikationsmittelbetrug und Identitätsklau angeklagt. Ihr Ziel sei es gewesen, mithilfe eines Informationskriegs das politische System Amerikas zu „destabilisieren“ und die Wahl 2016 zugunsten Donald Trumps zu „beeinflussen“ und deren damalige Konkurrentin Hillary Clinton zu „beschädigen“.

Trump hatte die bekannten Vorwürfe bisher als „Erfindung“ übelmeinender Demokraten bezeichnet, die ihm seinen Wahlsieg neideten. Oder als „Hexenjagd“ der Sicherheitsbehörden. Davon ist nichts mehr zu hören. „Zu gerichtsfest, zu plastisch“ seien die Indizien, die Ex-FBI-Chef Mueller auf der Basis von Abhörmaßnahmen der NSA oder eines „Maulwurfs“ zusammengetragen hat, heißt es in Regierungskreisen.

Danach ist die ganze Aktion von langer Hand aus der St. Petersburger Zentrale der Firma „Internet Research Agency“ vorbereitet und gesteuert worden, die zu Prigoschin gehört. Eine direkte Verbindung zu Putin stellt Mueller nicht her. Bereits 2014 erschwindelten sich von dort aus zwei russische Experten unter falschen Angaben Visa, reisten ausgiebig durch Amerika, untersuchten gezielt die politische Gemengelage in neun potenziell wackligen Bundesstaaten wie Virginia, Florida und Colorado.

Erklärte Absicht der bis zu 80 Mann starken Sabotagemannschaft war es, mit einseitigen, aufheizenden Postings die Meinungsführerschaft pro Trump zu erreichen. Zu diesem Zweck kauften die Russen, die über ein monatliches Budget von 1,2 Millionen Dollar verfügten, auch regelmäßig im Internet politische Werbebotschaften für gezielte Kundensegmente. „Hillary verdient nicht die Stimme der Schwarzen, dann besser gar nicht wählen gehen“, war etwas an die afro-amerikanische Community adressiert. „Donald will den Terrorismus bekämpfen, Hillary will ihn sponsern“, war für das Lager der Islam-Gegner gemacht.

Laut Vizejustizminister Rosenstein haben die Manipulationen am Ende nicht über Clintons Niederlage und Trumps Sieg entschieden. Und weil die russische Seite sehr konspirativ vorgegangen sei, hätten Amerikaner nur „unwissentlich“ kooperiert. In der Anklage Muellers taucht an keiner Stelle ein strafrechtlicher Vorwurf gegen US-Bürger auf. Präsident Trump machte sich diesen Aspekt sofort zu eigen und warb indirekt für eine Beendigung der Ermittlungen; zumal die russischen Aktivitäten bereits 2014 begonnen hätten – ein Jahr vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur. Es habe auch keine „geheimen Absprachen“ seines Teams mit Moskau gegeben. Genau über diesen Verdacht aber sagt die Klageschrift Muellers kein einziges Wort. Es wird weiter ermittelt.

Aus Moskau kam die erwartete Reaktion. Der Kreml wies die Anschuldigungen als „absurd“ zurück. Womit die Frage negativ beantwortet sein dürfte, ob Moskau den bevorstehenden Auslieferungsersuchen nachkommen wird. Der Oligarch Prigoschin gab sich sarkastisch: „Amerikaner sind ein sehr leicht zu beeindruckendes Volk.“