Berlin/Istanbul

Noch immer Tausende politische Gefangene

Berlin/Istanbul. Christian Unger

Als „Welt“-Reporter Deniz Yücel nach einem Jahr Haft seine Frau Dilek vor den Gefängnismauern in den Arm nimmt, fällt ein türkisches Gericht fast zur selben Zeit ein Urteil gegen drei prominente türkische Journalisten: lebenslange Haft. Der frühere Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung „Taraf“, Ahmet Altan, sowie sein Bruder, der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, und die Journalistin Nazli Ilicak wurden gemeinsam mit drei anderen „Taraf“-Mitarbeitern verurteilt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Gebrüder Altan und Ilicak waren kurz nach dem Putschversuch vom Juli 2016 festgenommen worden, für den die Regierung die islamische Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich macht. Ihnen wurden Zusammenarbeit mit Gülen und versuchter Umsturz vorgeworfen. Die Brüder Mehmet und Ahmet Altan sollen dem Urteil zufolge geheime Botschaften über eine Talkshow im Fernsehen einen Tag vor dem Putschversuch am 15. Juli 2016 ausgesendet haben. Auch dem ebenfalls verurteilten Journalisten Nazli Ilicak werfen die Richter die Unterstützung der Putschisten vor.

Mindestens 150 Journalisten sitzen in der Türkei noch in Haft, mehr als in jedem anderen Land, mehr als in China und Russland zusammen. Und etliche weitere Tausende türkische Intellektuelle, Aktivisten, Professorinnen, Soldaten. Die türkischen Behörden haben nach dem Putschversuch im Sommer 2016 zudem bis heute Hunderttausende Staatsbedienstete entlassen oder beurlaubt. Insgesamt sind nach Kenntnis des Auswärtigen Amts seit dem Putschversuch in der Türkei 28 deutsche Staatsbürger wegen politischer Strafvorwürfe inhaftiert worden – viele von ihnen sind wieder auf freiem Fuß. Fünf Deutsche sitzen laut Außenministerium noch aus politischen Gründen im Gefängnis, vier von ihnen haben neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit.

Dem Auswärtigen Amt sind zudem 31 Fälle von deutschen Staatsbürgern bekannt, die wegen einer Ausreisesperre die Türkei nicht verlassen dürfen. Unter ihnen ist die Journalistin Mesale Tolu. Die Staatsanwaltschaft behauptet, Tolu sei Mitglied einer Terrororganisation und habe Propaganda betrieben. Der Journalistin wird zur Last gelegt, an zwei Gedenkveranstaltungen für kurdische Kämpferinnen, die im Krieg gegen den IS gefallen sind, teilgenommen zu haben, außerdem an einer Demonstration für Frauenrechte und einer Beerdigung für Mitglieder einer verbotenen kommunistischen Partei. Tolu war kurz vor Weihnachten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Prozess gegen sie läuft weiter.

Ein knappes halbes Jahr saß der Schweriner David B. im Osten der Türkei in Haft. Der 55-Jährige pilgerte durch die Süd-Türkei. In Antakya nahe der syrischen Grenze war er festgenommen worden. Mittlerweile ist er wieder in Deutschland. Auch der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner ist wieder in Deutschland. Der Prozess gegen ihn wird weitergeführt. Steudtner war im Juli 2017 bei Istanbul auf einem Menschenrechtsseminar verhaftet worden.