Brüssel

Deutschland wegen Verteidigungsetat unter Druck

Nato-Generalsekretär mahnt Berlin vor Ministertreffen zu steigenden Militärausgaben

Brüssel. Deutschland steht wegen seiner nur langsam steigenden Verteidigungsausgaben weiter unter Druck der Bündnispartner: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Dienstag in Brüssel, er erwarte, dass die Bundesregierung die Ausgaben für Verteidigung weiter in Richtung von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhe. Stoltenberg äußerte sich im Vorfeld eines am Mittwoch beginnenden Treffens der Nato-Verteidigungsminister, bei dem die Lastenteilung im Bündnis Thema ist.

2014 hatten die Nato-Staaten vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts zu erhöhen – die Verbindlichkeit der Vereinbarung ist umstritten. Stoltenberg sagte, eine Trendumkehr sei bereits erreicht, die früheren Kürzungen der Wehretats seien gestoppt. Nach seinen Angaben werden in diesem Jahr acht der 29 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, 2024 mindestens 15 Staaten – Deutschland gehört nicht dazu. Die Prognose beruht auf Ausgabeplänen, die alle Nato-Partner jetzt auf Drängen der USA vorgelegt haben. Die Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt, mit dem sie das Zwei-Prozent-Ziel trotz Zuwächsen sicher nicht erreichen kann, wie diese Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Im laufenden Jahr dürften die Verteidigungsausgaben bei etwa 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen stärkere Steigerungen des Verteidigungsetats widersprochen.

Stoltenberg vermied Kritik an der geplanten großen Koalition, mahnte aber: „Wir müssen liefern, was wir versprochen haben.“ Das Zwei-Prozent-Ziel sei eine seiner „Topprioritäten“, die er immer wieder thematisieren werde.

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