Berlin/Hamburg

Regel-Wirrwarr gefährdet Sicherheit

Berlin/Hamburg.  Am Abend brennen Barrikaden in der Hamburger Innenstadt. Autonome und Randalierer werfen Steine in Richtung Polizei, die Beamten setzen Wasserwerfer ein. Doch sie bekommen die Lage nicht unter Kontrolle. Erst nach einiger Zeit rückt das Sondereinsatzkommando an. Es ist einer der Momente während des G20-Gipfels im vergangenen Sommer, in denen die Gewalt eskaliert.

Mehr als 30.000 Polizisten sind in diesen Tagen im Einsatz, um das Treffen der Staatschefs zu schützen. Sie kommen aus allen Bundesländern. Sie alle stehen unter dem Kommando der Hamburger Polizeiführung, sie alle machen denselben Job. Doch die Polizisten verdienen dafür unterschiedlich viel. Bundesbeamten bekommen zwischen 400 und 500 Euro mehr im Monat als Polizisten etwa aus Berlin. Das geht aus Gehaltstabellen der Gewerkschaft der Polizei hervor. Auch die Spezialtruppen sind ganz unterschiedlich ausgerüstet – je nach Bundesland mit anderer Qualität und Anzahl an Waffen und gepanzerten Fahrzeugen. Der Hamburger Einsatzleiter Hartmut Dudde sagt ein gutes halbes Jahr nach dem G20-Einsatz: „Jedes Land macht, was es will, bloß nichts zusammen.“

Im Alltag schafft das Gesetzepuzzle Unsicherheit

Noch etwas wissen wenige. Vor einem Großeinsatz wie in Hamburg klären Einsatzleiter der Hundertschaften ihre Leute über die Rechtslage auf: Wie stark darf der Staat schon vor Demonstrationen kontrollieren? Wann dürfen Videos von Protesten aufgenommen werden? Wie wird das Vermummungsverbot geahndet? Denn: In Deutschland kennen Polizisten aus ihrem Alltag ganz verschiedene Gesetzeslagen – je nach Bundesland, in dem sie arbeiten.

Manche Sicherheitsexperten und Polizeigewerkschafter warnen: Dieser Föderalismus schafft nicht nur Ungleichheit zwischen den Beamten, er ist auch ein Risiko. Im Bundesinnenministerium heißt es auf Nachfrage dieser Redaktion: „Das Sicherheitsniveau in den Bundesländern ist sehr unterschiedlich.“ Die Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und der islamistische Terroranschlag in Berlin zeigen, wie gefährlich es ist, wenn Polizisten, Verfassungsschützer und Staatsanwälte ihre Informationen nicht austauschen oder sich sogar gegenseitig bei der Arbeit behindern. Bis heute steht die Frage im Raum, ob der Föderalismus mitverantwortlich war, dass keine Behörde die mutmaßlichen Mörder des NSU entlarvt hat oder dass der Anschlag des Islamisten Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz nicht verhindert werden konnte.

Im Alltag schafft das Gesetzepuzzle Unsicherheit für Bürger – und Hürden für Ermittler. Beispiel: Demonstrationsrecht. Wer sich bei einem Protest in Hamburg mit einem Schal vermummt, begeht eine Straftat. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist es eine mildere Ordnungswidrigkeit wie Falschparken. Und die Zeit, die Beamte vor jedem Großeinsatz für das Lernen der Gesetzeslage in Anspruch genommen werden, könne besser genutzt werden, sagt Oliver Malchow von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deshalb will Malchow die Polizeigesetze in Deutschland vereinheitlichen.

Sicherheitsexperten heben vor allem die Gefahr durch den Wildwuchs an Computerprogrammen bei der Datenverarbeitung hervor. Von einem „IT-Flickenteppich“ spricht Emanuel Schmidt von der Deutschen Justiz-Gewerkschaft. Nicht nur Bundesländer, sogar einzelne Kommunen verwenden oft unterschiedliche Software zur Bearbeitung der Fälle. All diese Probleme sind nicht neu. All das wollen Bundespolitiker ändern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schlug sogar vor, die Landesämter für Verfassungsschutz in ein Bundesamt einzugliedern. Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, fordert einen Inlandsgeheimdienst statt 16 Landesämtern.

Nur: Seit Jahren bewegt sich wenig – einige Landesbehörden basteln fleißig weiter an eigenen IT-Programmen. Auch weil starke Regierungen in Bayern oder Nordrhein-Westfalen auf Eigenständigkeit pochen. Sie verteidigen den Föderalismus und verweisen auf Frankreich, wo auch ein Zentralstaat Terroranschläge nicht verhindern kann. Zudem schreibt in Deutschland das Grundgesetz die Gliederung des Staates in Länder vor. Das hat historische Gründe: In der NS-Diktatur regierte die Geheime Staatspolizei (Gestapo) mit Allmacht und Willkür in einem zentralistischen Einheitsstaat. Der internationale Terrorismus, die Mordserie des NSU, aber auch über Grenzen hinaus agierende Kriminelle erhöhen nun den Druck auf Bund und Länder, auf diese globalen Bedrohungen mit einer neuen Sicherheitsarchitektur zu reagieren.

Im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD hält die mögliche Regierung in spe fest, sie wolle das BKA zum „zentralen Datenhaus“ aufbauen. Mit einem „gemeinsamen Investitionsfonds“ will der Bund das IT-System der deutschen Polizei ausrüsten. Schon länger steht ein anderer Plan: Ein neues Musterpolizeigesetz soll Leitfaden für einheitliche Gesetze der Länderpolizeien sein. Im Bundeskriminalamt arbeitet seit mehr als einem Jahr ein Stab zudem an dem Programm „Polizei 2020“, mit dem das BKA Daten aller Kriminalfälle in einem gemeinsamen IT-Verbund sammeln soll. Angestrebt sind 70 Beamte, die diese Strategie jetzt entwickeln sollen. Derzeit, so teilt das Innenministerium mit, sind 30 Stellen besetzt.

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