Tel Aviv

Israel weist afrikanische Flüchtlinge aus

Regierung stellt Migranten vor die Alternative: Flugticket plus 2800 Euro oder Gefängnis. Scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten

Tel Aviv. Keiner kann Nagasse sagen, was passiert, wenn er das Angebot Israels annimmt. Nagasse ist 30 Jahre alt und ein Flüchtling aus Eritrea. Die offizielle Offerte lautet: Abschiebung nach Ruanda, dazu gibt es umgerechnet 2800 Euro vom Staat plus Flugticket. Sein Freund und Landsmann Kibra, mit dem er im Internierungslager Holot einsaß, ist nach seiner Abschiebung nach Ruanda verschwunden. „Von einem Tag auf den anderen kam keine Nachricht mehr“, erzählt Nagasse. Drei Jahre ist das jetzt her. Mittlerweile glaubt er, dass Kibra tot ist. Israels Regierung beteuert hingegen, dass Flüchtlinge, die in afrikanische Drittstaaten abgeschoben werden, sicher seien. Bei den Drittstaaten handelt es sich laut Medienberichten um Ruanda und Uganda, mit denen Israel ein Geheimabkommen abgeschlossen haben soll.

Seit vergangenem Sonntag verteilt die Einwanderungsbehörde Ausweisungsbescheide an Betroffene. Es geht um 38.000 afrikanische Flüchtlinge, vor allem aus Eritrea und dem Sudan. Die Regierung betrachtet sie als illegale Einwanderer. In dem Brief werden sie aufgefordert, Israel binnen zwei Monaten zu verlassen, anderenfalls drohe ihnen Gefängnis. Wer sich bis Ende März bereit erklärt, das Land freiwillig zu verlassen, soll umgerechnet 2800 Euro und ein Flugticket bekommen. Etwa 20.000 Afrikaner seien unter diesen Bedingungen im vergangenen Jahr bereits ausgereist, heißt es.

36 Holocaust-Überlebende appellierten an Netanjahu

Nagasse sitzt in einem Café im Süden von Tel Aviv. Auf einer Leinwand läuft ein indischer Film, ein paar Gäste rauchen Wasserpfeife. Nagasse rührt in seinem Tee und erzählt: „Ich ging noch zur Schule, als die Einberufung kam. Da wusste ich, dass ich gehen muss.“ Er floh vor dem Militärdienst, der in Eritrea praktisch ein lebenslanger staatlicher Zwangsdienst ist. Schließlich fuhren ihn Schleuser in einem überfüllten Pick-up durch die Sinai-Wüste bis an die israelische Grenze. Nagasse hatte Glück, andere Flüchtlinge wurden von Beduinen gefoltert und um Lösegeld erpresst.

Während der Flüchtlingskrise in der EU wurden 88 Prozent der Eritreer als Flüchtlinge anerkannt oder bekamen zumindest subsidiären Schutz. In Israel liegt die Quote unter 0,1 Prozent, weil die Regierung die Gründe nicht akzeptiert.

Seit der Fertigstellung eines Hightech-Zauns an der Sinai-Grenze 2012 kamen kaum noch Flüchtlinge. Bis dahin wurden die Afrikaner mit Bussen in den Süden Tel Avivs gekarrt und ihrem Schicksal überlassen. Der schon vorher heruntergekommene Stadtteil litt unter dem Ansturm, bald machten Bürgerwehren Druck auf die rechtskonservative Regierung. Kultusministerin Miri Regev nannte die Flüchtlinge aus Afrika „einen Krebs im Körper des jüdischen Staates“.

Bei einem Besuch im Süden Tel Avivs sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu: „Wir haben es mit illegalen Eindringlingen zu tun, nicht mit Flüchtlingen.“ Er versprach, „Süd-Tel Aviv an die Bürger Israels zurückzugeben“. Die Logik der Regierung: Wenn es diesen Menschen um ihre persönliche Sicherheit gegangen wäre, hätten sie in afrikanischen Staaten bleiben können. Innenminister Arye Deri betonte, dass von den Abschiebungen zunächst nur 20.000 unverheiratete Männer betroffen seien, die vor dem 1. Januar 2018 keinen Asylantrag gestellt hätten.

Gegen die Abschottung regt sich scharfe Kritik. Walpurga Engelbrecht, Repräsentantin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Israel, sagt dieser Redaktion: „Im starken Widerspruch zu unseren Empfehlungen und der Anerkennungspraxis anderer Staaten wird die Schutzwürdigkeit dieser Menschen in Israel nicht anerkannt.“ Warum könne Israel mit seinen acht Millionen Einwohnern ein paar Tausend Menschen keinen Schutz gewähren, fragt Engelbrecht. „Man bekommt den Eindruck, dass es hier um Israels Charakter als jüdischer Staat geht.“ Israel hat eine Tradition als aufnahmefreudiges Land. Es war immer auch Zufluchtsort für Millionen Menschen, die dem Holocaust oder der Verfolgung in muslimischen Ländern entkamen. „Was jetzt passiert, erinnert uns an unsere eigene Geschichte“, sagt die Israelin Tally Kritzman-Amir, die derzeit an der Harvard-Universität zu Menschenrechten und Flüchtlingen forscht.

Seit der Entscheidung der Regierung haben sich immer mehr Gruppen dem Protest angeschlossen. Schriftsteller um die Literatur-Stars Amos Oz und David Grossman, Piloten der Fluggesellschaft El Al, Schuldirektoren, Filmemacher, Schauspieler und Akademiker. Eine Gruppe liberaler Rabbis gründete eine Initiative, die im Namen Anne Franks Flüchtlingen Versteck gewähren soll. Landesweit haben sich 500 Familien dafür gemeldet. In einem offenen Brief forderten 36 Holocaust-Überlebende den Premierminister dazu auf, „die Lehren zu ziehen“ aus der Geschichte.

Netanjahu machte den Investor und Philanthropen George Soros für die Anti-Abschiebungs-Kampagne verantwortlich. Diddy Mymin-Kahn, die Gründerin von Kuchinate, einem Selbsthilfe-Kollektiv für afrikanische Frauen, sieht das anders: „Diese Sache hat die Zivilgesellschaft aufgeweckt. So einen Aufstand hat das Land lange nicht erlebt.“ Auch die Flüchtlinge selbst gehen auf die Straße. Am Mittwoch demonstrierten Tausende Afrikaner vor der ruandischen Botschaft in der Stadt Herzliya. Sie fürchten, nach ihrer Abschiebung in das zentralafrikanische Land dort erneut vertrieben zu werden. Nagasse bleiben nun knapp zwei Monate, um auf das Ausreiseangebot zu antworten. Doch schon jetzt steht für ihn fest: „Ich werde in Israel bleiben, auch wenn ich für immer ins Gefängnis gehen muss.“