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Wirtschaft im Norden freut sich auf Finanzminister Scholz

Lesedauer: 13 Minuten
Bürgermeister Olaf Scholz mit Handwerkskammerpräsident Josef Katzer, Kay Gätgens, dem Leiters des Bezirksamts Eimsbüttel und Martin Görge, dem Geschäftsführer der Sprinkenhof GmbH

Bürgermeister Olaf Scholz mit Handwerkskammerpräsident Josef Katzer, Kay Gätgens, dem Leiters des Bezirksamts Eimsbüttel und Martin Görge, dem Geschäftsführer der Sprinkenhof GmbH

Foto: Andreas Laible / HA

Schulz will nicht Vizekanzler werden. Abendblatt-Leser haben Nachfolge-Favoriten. Personalkarussell und Reaktionen hier im Live-Blog.

Berlin/Hamburg. Halb zog es ihn, halb sank er hin. Olaf Scholz (59) wird Hamburg nach sieben bewegten Jahren als Erster Bürgermeister wahrscheinlich verlassen. Der Sozialdemokrat soll erneut in eine von Angela Merkel geführte Bundesregierung einziehen, diesmal als wichtigster SPD-Mann: Er soll Finanzminister und Nachfolger von Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Vizekanzler werden, wie es aus Parteikreisen hieß. Das ist kein offizieller Posten, sondern eine landläufige Bezeichnung aus der Geschäftsordnung des Bundeskabinetts.

Scholz war bereits von 2007 an Arbeitsminister in Merkels Kabinett. 2011 besiegte er in der Bürgerschaftswahl den amtierenden Bürgermeister Christoph Ahlhaus und wurde mit absoluter Mehrheit Bürgermeister.

Das Wichtigste aus Hamburger Sicht im Live-Blog

Schulz will Scholz' Ministeramt noch nicht bestätigen

Die Pressekonferenz von Martin Schulz und Andrea Nahles am frühen Abend wurde auch deswegen mit Spannung erwartet, weil sämtliche Personalien der neuen Regierung noch nicht offiziell bestätigt sind. Wer nun darauf hoffte, dass sich das ändern würde, wurde enttäuscht. Der einzige Ministerposten, den das Duo aus alter und neuer Parteiführung bestätigte, war der des Außenministers: Martin Schulz will dieses Amt übernehmen, falls die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag billigen. Nahles wird seine Nachfolgerin als Parteivorsitzende. Ob Olaf Scholz tatsächlich als Finanzminister einer neuen Großen Koalition nach Berlin wechseln wird, darauf gab es nur eine ausweichende Antwort: Personalfragen würden nach dem Mitgliedervotum beantwortet, so Schulz.

Das Amt des Vizekanzlers, das Scholz wohl ebenfalls übernehmen soll, will Schulz allerdings nicht antreten, so der scheidende Vorsitzende weiter. Der Posten erfordere eine starke Präsenz in Berlin, während es Aufgabe des Außenministers sei, "außen zu sein".

Scholz "echter Gewinn für die Große Koalition"

Positiv, ja beinahe begeistert reagieren die Wirtschaftsverbände im Norden ob der wahrscheinlichen Berufung Olaf Scholz' zum Wächter über die Finanzen der Republik. "Ich freue mich, dass im künftigen Bundeskabinett mit Olaf Scholz eine kompetente und herausragende Persönlichkeit an maßgeblicher Stelle mitarbeiten wird, die mit den Belangen unserer Industrie bestens vertraut ist", sagte etwa der Vorstandsvorsitzende des Industrieverbandes Hamburg, Michael Westhagemann.

Ähnlich kommentierte die Vereinigung der Unternehmensverbände Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord) den möglichen Wechsel des SPD-Politikers nach Berlin. "Die SPD würde damit einen ihrer profiliertesten Köpfe aufbieten. Er selbst würde mit der Übernahme des Finanzressorts eine Schlüsselstellung einnehmen, die künftige Bundesregierung würde eine stabile Säule erhalten", sagte UVNord-Präsident Uli Wachholtz. Scholz sei ein "echter Gewinn für die Große Koalition".

Die Handwerkskammer Hamburg übermittelt Hamburgs Erstem Bürgermeister gute Wünsche für seine neuen Ämter im Falle einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. "Wir sind überzeugt, dass Herr Scholz im Fall der Fälle seine handwerksfreundliche Haltung in sein neues Amt mitnimmt und die Betriebe weiter von seiner mittelstandsnahen Politik profitieren", sagte Kammer-Präsident Josef Katzer. "Wir freuen uns, wenn Herr Scholz in Berlin die Bundespolitik maßgeblich mitbestimmt."

Das sagen die Hamburger zu Scholz' Wechsel nach Berlin

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Olaf Scholz geht nach Berlin: Das sagen die Hamburger

"Fatales Zeichen für die Ausrichtung der SPD"

Den offenbar bevorstehenden Wechsel von Scholz nach Berlin bezeichnete Linken-Landessprecherin und -Bundestagsabgeorgnete Zaklin Nastic als "fatales Zeichen für die Ausrichtung der SPD".

Mit Olaf Scholz würde "ausgerechnet einer der Architekten der Agenda 2010 eine Schlüsselrolle im Kabinett Merkel übernehmen." Scholz habe schon immer für Sozialabbau und eine regressive Innenpolitik gestanden, sagte Nastic am Mittwochnachmittag und fällte ein hartes Urteil: "Scholz hinterlässt Hamburg als Bürgermeister mit einer gescheiterten Olympia-Bewerbung und den katastrophalen Folgen des G20-Gipfels." Beides habe Millionen an Kosten verursacht und die Stadt gespalten.

"Reisende soll man nicht aufhalten"

Der Hamburger FDP-Abgeordnete Michael Kruse schrieb bei Facebook: "Reisende soll man nicht aufhalten. Der große bundespolitische Fokus des Ersten Bürgermeisters hat zuletzt zu einer Hängepartie in der Hamburger Politik geführt. Der dramatische Vertrauensverlust nach G20 hatte das Verhältnis der Hamburger zu ihrem Bürgermeister deutlich abgekühlt."

Olaf Scholz: "Ich schlafe mal jetzt"

Olaf Scholz gehörte zum SPD-Verhandlungsteam für eine neue Große Koalition in Berlin – und kam aus dem zähen Ringen um ein neues Programm für eine alte Verbindung am Mittwoch als neuer Finanzminister und designierter Vizekanzler von Angela Merkel heraus. Scholz, der in den vergangenen Tagen bereits mit Jogginghose in Berlin fotografiert wurde, sagte nach mehr als 24-stündiger Verhandlung in der CDU-Zentrale auf die Frage, wie es ihm geht: „Ganz gut, ich schlafe mal jetzt.“

User von abendblatt.de: Dressel muss es machen

In der aktuellen Abendblatt-Umfrage zu den möglichen Nachfolgern von Olaf Scholz favorisieren die User von abendblatt.de klar Andreas Dressel (knapp 30 Prozent). Hinter ihm liegen Carola Veit, Andy Grote, Aydan Özoguz und Melanie Leonhard. Die Abstimmung läuft noch. Nach zwei Stunden hatten sich bereits über 1700 Leserinnen und Leser beteiligt.

Tjarks: "Rot-Grün bleibt schlagkräftig"

Der Hamburger Grünen-Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks gab sich betont ruhig (oder erleichtert?), dass es Olaf Scholz nach Berlin zieht. „Wenn es einen Wechsel an der Hamburger Rathausspitze geben sollte, werden wir als Rot-Grün weiterhin schlagkräftig zusammenarbeiten und mit klaren, innovativen Ideen für die Zukunft regieren.“

Bürgermeister? Das sagt Andreas Dressel

Der mutmaßliche neue Hamburger Bürgermeister Andreas Dressel ließ erklären: "Deutschland braucht dringend eine neue Regierung. Gut, dass jetzt endlich ein Koalitionsvertrag vorliegt, der das Leben der Menschen in diesem Land in vielen Bereichen konkret verbessern wird." Doch die SPD müsse erst den Mitgliedern das "letzte Wort" geben.

Leitartikel des Abendblatts: Hier klicken

Und zu seiner Zukunft sagte Dressel: "Sollten sich aus einem positiven Votum und der Kabinettsbildung in Berlin Nachfolgefragen in Hamburg stellen, werden wir zur gegebener Zeit solidarisch und gemeinschaftlich in Partei und Fraktion einen Personalvorschlag unterbreiten. Wir haben seit 2011 in Hamburg viel erreicht – und wir haben noch viel vor. Das war eine große Teamleistung und das wird so bleiben." Das klang noch nicht nach: "Ich nehme die Wahl an."

G20: Wer übernimmt jetzt die Verantwortung?

Der Hamburger CDU-Vorsitzende Roland Heintze merkte zum Scholz-Wechsel Richtung Berlin kritisch an: „Sollte sich das bestätigen, bin ich gespannt wie er seinen Meinungsumschwung den Hamburgerinnen und Hamburgern erklärt. Die Aufarbeitung von G20 sollen dann scheinbar andere übernehmen."

Katharina Fegebank ist die Nummer zwei

In Hamburg wäre rein formell nach einem Abgang von Olaf Scholz die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank Senatschefin, sollte es nicht direkt einen Nachfolger geben. Die Grüne hatte Scholz bereits mehr als würdig vertreten, als dieser in Peking weilte, während im November 2015 Helmut Schmidt starb. Doch die Grünen haben ja keine Mehrheit in der Bürgerschaft...

Das sagt die Hamburger Verfassung

In der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ist in Artikel 35, Absatz 2 festgelegt: "Der Senat und einzelne seiner seiner Mitglieder können jederzeit zurücktreten." Für die Neuwahl eines Bürgermeisters ist in der Bürgerschaft eine "Mehrheit" erforderlich. Und für Scholz wichtig: Kein Senatsmitglied darf in der Bürgerschaft sitzen (Artikel 39). Da saß er zwar nicht, aber Andreas Dressel müsste sein Mandat aufgeben. Und eine Doppellösung für Scholz verbietet sich. Wer im Senat sitzt, darf kein weiteres besoldetes Amt ausüben (Artikel 40). Heißt: Scholz darf auch übergangsweise nicht Bundesfinanzminister und Bürgermeister sein.

CDU und FDP: Hamburger wollen Klarheit

Die FDP in der Bürgerschaft forderte schnelle Klarheit über Scholz' Pläne. Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse, sagten der dpa: „Die Bürger dürfen nicht länger im Unklaren gelassen werden, ob Olaf Scholz Hamburg weiter regieren möchte oder nicht.“ Alles andere sei den Hamburgern nicht zu vermitteln.

GroKo: Das ändert sich für die SPD

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin über eine neue Große Koalition von Union und SPD sind abgeschlossen. Die SPD als eigentlicher Wahlverlierer und GroKo-Gegner soll gleich drei bedeutende Ministerien bekommen. Wenn denn die SPD-Basis zustimmt. Sie muss noch über die GroKo abstimmen. Denn ursprünglich hatte die SPD am Wahlabend gesagt, nicht mehr mit der Union regieren zu wollen. Doch das geplante Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen kam nicht zustande. Jetzt wird offenbar Martin Schulz Außenminister, Andrea Nahles SPD-Vorsitzende und ein noch Unbekannter oder eine Unbekannte übernimmt für die SPD das Arbeitsministerium.

Versprechen gebrochen?

„Es ist an der Zeit, dass der Bürgermeister der endlosen Hängepartie zu seiner künftigen Rolle ein Ende setzt“, sagte der CDU-Bürgerschafts-Fraktionsvorsitzende André Trepoll dem Abendblatt. „Olaf Scholz sollte die Hamburger klar informieren, ob er nach Berlin will oder nicht.“ Dass Hamburg einen neuen Bürgermeister bekommt, sollte Scholz in die Hauptstadt gehen, sieht der CDU-Politiker kritisch. „Olaf Scholz hat das Versprechen abgegeben, dass er seine Zukunft in Hamburg sieht.“ Bei der Wahl habe es damals ein Scholz-Ergebnis und kein SPD-Ergebnis oder Dressel-Ergebnis gegeben.

Linke: Olaf Scholz ein eiskalter Sparer

Die Linken-Bürgerschaftsfraktion plädiert für den Fall, dass Scholz geht, für einen Bürgermeister "mit Herz und Offenheit". „Mit der Ära Scholz endet für Hamburg hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des Kaputtsparens und der Blockaden“, sagt die Linken-Bürgerschaftsfraktionchefin Cansu Özdemir. Wen immer die Hamburger SPD nominiere – "die Menschen in der Hansestadt verdienen als Ersten Bürgermeister einen Menschen, der ein Herz hat, wo bei Olaf Scholz nur ein Taschenrechner ist, der die wachsende soziale Ungleichheit endlich ernsthaft angeht, der bei den großen Debatten wie der G20-Aufarbeitung oder der Stadtentwicklung nicht stur blockiert, sondern in einen offenen und ehrlichen Dialog mit der Stadtgesellschaft tritt.“

Soll Andreas Dressel Hamburger Bürgermeister werden?

Und was wird aus Hamburg? Scholz, dessen Frau Britta Ernst in Brandenburg Bildungsministerin ist, würde mit dem Wechsel gen Osten seiner Gattin wieder näher kommen. Im Senat wird SPD-Fraktionschef Andreas Dressel als Bürgermeister-Kandidat gehandelt bei einem Scholz-Abgang. Er und Anjes Tjarks (Grüne) von den Grünen bilden das A-Team, das Rot-Grün in Hamburg zusammenhält. Tjarks selbst wird als Nachfolger von Robert Habeck als Umweltminister in Kiel gehandelt.

Thomas Domres, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, sagte dem Abendblatt: „Ich glaube, Olaf Scholz kann Finanzminister. Er hat ja als Bürgermeister sehr erfolgreich den neuen Länderfinanzausgleich mit ausgehandelt. Jetzt wechselt er die Seite. Für Hamburg ist es natürlich ein Verlust.“

Dass Scholz einen guten Finanzminister abgeben würde, davon ist auch der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber, ehemaliger Bezirksamtschef in Hamburg-Mitte, überzeugt. "Er hat als Bürgermeister viel für Hamburg erreicht, er könnte das als Finanzminister fortsetzen", sagt Schreiber. "Hamburg bräuchte dann einen neuen Bürgermeister: Das wird Andreas Dressel.“

Auch Grote soll "Leitungsambitionen" haben

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg lobte die Zusammenarbeit mit der SPD vor allem in der Familienpolitik. "Wir haben auch als Hamburger Team – gerade in Bezug auf den Kinderschutz und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe – gute Ergebnisse erzielt. Ich bin der festen Überzeugung, dass sowohl die Union als auch die SPD die Ergebnisse selbstbewusst vertreten können und bin optimistisch, dass sich die Mitglieder der SPD für eine stabile schwarz-rote Regierung entscheiden."

Oder kommt es ganz anders? Denn Innensenator Andy Grote, der bereits Bezirksamtsleiter war und Hamburg "von unten" bestens kennt, hat ebenfalls "Leitungsambitionen", wie es heißt. Bei und nach dem G20-Gipfel stand Grote allerdings wie Scholz im Fokus der Kritik in Hamburg. Die Bürger sind seit den Krawallen und dem möglicherweise nicht aufgegangenen Sicherheitskonzept extrem skeptisch gegenüber Scholz und seinem Innensenator.

Eine Frau als Scholz-Nachfolgerin?

Könnte also jemand, mit dem man nicht rechnet, Scholz in Hamburg politisch beerben? Carola Veit als Bürgerschaftspräsidentin, Melanie Leonhard als Sozialsenatorin oder sogar die in Hamburg bestens vernetzte Aydan Özoguz (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Bundestags-Abgeordnete) werden immer wieder für neue Aufgaben in Hamburg ins Spiel gebracht. Eine gewaltige personelle Rotation hat mit dem Scholz-Move begonnen.

Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung
Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung
( jdr/ryb/ras/josi )

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