Berlin.

Die Kandidaten der AfD für den Vorsitz in drei Ausschüssen des Bundestags sind gewählt. Peter Boehringer ist nun Chef des Haushaltsausschusses, Stephan Brandner leitet den Rechts- und Sebastian Münzenmaier den Tourismusausschuss. In offener Wahl erhielt Boehringer die Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP. Die Linke stimmte gegen ihn. Union, Grüne und SPD enthielten sich nach eigenen Angaben. Sebastian Münzenmaier wurde mit Stimmen von AfD, Union und FDP gewählt. Stephan Brandner erhielt in geheimer Abstimmung 19 Ja-Stimmen, zwölf Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.

Dass überhaupt gewählt wurde, ist ungewöhnlich: Üblicherweise werden die Vorsitzenden der Ausschüsse, nominiert von ihren Fraktionen, einfach bestimmt. Zur Wahl kommt es nur, wenn Widerspruch eingelegt wird. Boehringer sprach vor diesem Hintergrund am Mittwoch von der Besetzung der Posten als einer „nur bedingt demokratischen Geburt“. Brandner dagegen sprach davon, dass die drei AfD-Politiker die „einzigen richtig demokratisch legitimierten Vorsitzenden seien“. Alice Weidel und Alexander Gauland, die Fraktionsspitze der AfD, erklärten, die Abgeordneten würden fair und sachlich arbeiten.

Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte dieser Redaktion, die Grünen hätten „Anlass, an Boehringers Haltung zu unserem Grundgesetz und zu unseren demokratischen Institutionen und ihrer Legitimation zu zweifeln“. Eine Verweigerung hätte aber zur Folge, dass die AfD einen darauffolgenden Rechtsstreit gewinnt. Die FDP wollte mit ihrem Ja zu den AfD-Kandidaten vermeiden, dass sich die AfD als Märtyrer oder Opfer der von ihr sogenannten etablierten Parteien inszeniert. Man wolle entlarven, dass die AfD „außer Krawall“ nichts zu bieten habe, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Niema Movassat, der für die Linke im Rechtsausschuss sitzt, erklärte, die Partei halte Stephan Brandner für „charakterlich ungeeignet“ das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Brandner hat in seiner Zeit im Thüringer Landtag 32 Ordnungsrufe kassiert, unter anderem, weil er die Grünen in die Nähe von „Koksnasen“ und „Kinderschändern“ rückte.

Vorsitzende von Bundestagsausschüssen müssen die Sitzungen der Mitglieder vorbereiten, einberufen und leiten. Sie gelten als Moderatoren, die Kompromisse finden und Debatten steuern sollen.